Selbstständiger bestellte Maschine und zahlte erst nicht

Weil er den Kaufpreis für ein Schweißnahtreinigungsgerät in Höhe von 4160 Euro nicht bezahlt hatte, wurde einem 52-jährigen Mann aus der Samtgemeinde Isenbüttel vor dem Gifhorner Amtsgericht wegen Betruges der Prozess gemacht.

Der Prozess begann mit der überraschenden Mitteilung, dass der Angeklagte die ausstehende Summe nach eineinhalb Jahren hin und her am Tag zuvor beglichen hatte. Laut dem Angeklagten war das nicht früher passiert, weil ihm keine Rechnung vorgelegen hätte.

Das bestritt der 22-jährige Verkäufer ganz entschieden. „Die Rechnung lag der Ware bei“, berichtete der Zeuge. Er legte zudem Schriftstücke vor, die belegten, dass die Rechnung nach Monaten nochmals versandt wurde. Seine Unterlagen besagten außerdem, dass ein Inkassobüro erfolglos bemüht war, den Angeklagten zur Zahlung zu bewegen.

In Anbetracht weiterer Vollstreckungsverfahren gegen den Beschuldigten, legte die Staatsanwaltschaft die Zahlungsunfähigkeit des Mannes bereits bei der Bestellung zugrunde.

Das versuchte die Verteidigerin zu entkräften, indem sie eine betriebswirtschaftliche Auswertung der Geschäftstätigkeit des Selbstständigen vorlegte. Der Blick auf das Zahlenwerk überzeugte allerdings den Staatsanwalt nicht restlos. „Wovon lebt der Mann?“, wollte der Ankläger wissen.

Eine schlüssige Antwort bekam er nicht. Durch Belege, auch über die Bezahlung anderer Verbindlichkeiten, war zumindest der Vorwurf des Betruges durch Zahlungsunfähigkeit vom Tisch.

Als Richterin und Staatsanwalt daraufhin die Einstellung des Verfahrens ohne Kostenerstattung anregten, wollte die Verteidigerin nicht mitziehen. Sie riet ihrem Mandanten, es auf ein Urteil ankommen zu lassen. „Wenn Sie dem zustimmen, bleiben Sie auf meinen Kosten sitzen“, sagte sie und brachte zum Ausdruck, dass sie mit einem Freispruch rechne.

Für ein Urteil hätte der Fall vertagt werden müssen, um den Gerichtsvollzieher als Zeuge zu hören. Aus diesem Grund entschied der Angeklagte anders und stimmte zu. Er begründete die kostspielige Entscheidung: „Ich will die Sache schnell zu Ende bringen.“