Gifhorner Kommunen kritisieren die Kreisumlage

Das zumindest sieht der jetzt vorgestellte Haushaltsentwurf der Kreistagsmehrheit von SPD/Linken/Piraten und Grünen vor. Davon soll 1 Million Euro für den Abbau des Schuldenstands von rund 60 Millionen Euro genutzt werden, 1,9 Millionen für die Planung der zweiten IGS, 1 Million für Straßen und Radwege, 2 Millionen verschlingt die Unterbringung von bis zu 200 Asylbewerbern.

Die Fraktionsvorsitzenden aus dem Kreistag, Fredegar Henze (Grüne) und Rolf Schliephacke (SPD), rechtfertigten die Anpassung. Sie sei „aufgrund der vielfältigen Aufgaben“ des Kreises nötig und zum Teil unabwendbar. Zudem sei es nicht ganz richtig, von einer Erhöhung zu sprechen. Der Satz, nachdem der Kreis die Umlage erhebt, werde vereinheitlicht und sogar gesenkt – auf 46,6 Prozent. Nur die hohen Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen trieben die Summe nach oben.

Die Kritik aus den Kommunen ist scharf. Gifhorns Erster Stadtrat Walter Lippe schäumt ob der Nachricht. „Wir sind entsetzt über die Erhöhung.“ Es gebe „keinen Anlass“ für diese De-Facto-Erhöhung. Seiner Ansicht nach stranguliert der Mehrbetrag die Kommunen. „Das nimmt den Gebietseinheiten jeden Spielraum.“ Für Gifhorn sieht er schwarz: „Wir werden Kredite aufnehmen müssen.“ Zudem werde der schon mühsam geplante städtische Haushalt von dieser späten Nachricht über den Haufen geworfen.

Besonders erbost Lippe die Aussage, die Erhöhung sei mit den Verwaltungen abgesprochen. „Das ist falsch.“ Die Kommunen hätten einen Kompromissvorschlag von 63,5 Millionen vorgelegt – darauf sei nie reagiert worden.

„Dramatische Mehrkosten“ sieht auch der Erste Samtgemeinderat der Samtgemeinde Meinersen, Eckhard Montzka, auf die Kommunen zukommen. Zwar könnten die Haushalte der Mitgliedsgemeinden weiterhin ausgeglichen werden, „aber nur, indem wir auf Rücklagen zurückgreifen“, sagt Montzka. Besonders verschärfen werde sich die Lage der Gemeinde Meinersen. Die hat bereits Liquiditätsprobleme.

Im Boldecker Land wird nur die Samtgemeinde wohl nicht leiden. „Wir zahlen voraussichtlich keine Kreisumlage“, so Kämmerer Werner Hanisch. Der Grund: fehlende Landeszuschüsse. Für die Mitgliedsgemeinden sei es „ein harter Schlag“.

Isenbüttels Samtgemeinde-Bürgermeister Hans-Friedrich Metzlaff fürchtet um Angebote für Kinder und Jugendliche in den Kommunen. Mehr Geld für den Kreis könne manche Samtgemeinden in Schwierigkeiten bringen – Leistungen in der Jugendförderung, die Ausweitung von Kinderbetreuung und Ganztagsschulangeboten seien gefährdet.

Die Kritik ficht Henze und Schliephacke nicht an. „Die Kommunen schneiden besser ab als der Landkreis. Sie haben Einnahmen wie schon lange nicht mehr“, so Henze. Er kommentiert die Reaktionen: „Klappern und Jammern gehört halt zum Geschäft.“

Der Kreistag entscheidet am 20. Dezember über den Haushalt.