Es bleibt bei höherer Kreisumlage

„Das war eine konstruktive Sitzung“, sagt Uwe-Peter Lestin, der Ausschussvorsitzende. Dass die Empfehlung diesmal nicht mehr groß diskutiert wurde, zeige schon die Tatsache, dass das Gremium nur einen halben Tag gebraucht habe. „Früher ging das mal über eineinhalb Tage.“

Die Mehrheitsgruppe von SPD/Linke/Piraten und Grünen stimmte für die Erhöhung, CDU und Unabhängige enthielten sich. Somit soll die Kreisumlage ein Volumen von 65,8 Millionen Euro haben – was der Kreistag am 20. Dezember beschließen soll. Die Kommunen gingen bereits verbal auf die Barrikaden (wir berichteten).

Lestin ist deshalb nicht müde, zu betonen, dass es sich bei der Erhöhung nach absoluten Zahlen eigentlich um eine Senkung handele – wenn man die Sache aus der Perspektive des (von nun an einheitlichen und nicht gespaltenen) Hebesatzes betrachtet: Statt bisher 48,5 verlange der Kreis ja nur noch 46,6 Prozentpunkte. Anders ausgedrückt: Behielte der Kreis den alten Hebesatz, müssten die Kommunen sogar 6,3 statt 5 Millionen Euro mehr abgeben. Somit habe man 1,3 Millionen Euro „gerettet“, sagt der Vorsitzende.

Lestin, der als Ausschussvorsitzender und als Gemeinde-Bürgermeister beide Seite der Medaille kennt, sagt selbst: „Ich hätte mir auch weniger Umlage gewünscht.“ Aber die Kommunen hätten schließlich mehr Finanzkraft als vorher. „Es bleibt ja auch noch etwas in den Gemeinden.“

Mit der höheren Die Kreisumlage soll die Entschuldung forciert werden, die Planung der zweiten IGS bezahlt und Straßen saniert werden. Den Betrag für Letzteres hatte die Mehrheitsgruppe schon von 1,5 auf eine Million Euro heruntergeschraubt.

Ein Thema kam am Montag noch zur Sprache: Der Anbau für das Ganztagsangebot des Gymnasiums Hankensbüttel ist vorgezogen worden – von 2016 auf 2014. Aber einen Posten strich der Ausschuss diesmal von der Liste: „Man braucht keine Möbel, wenn man noch kein Gebäude hat.“ Diese hatte der Schulausschuss bereits für 2013 angesetzt.