„Ein NPD-Verbot bringt weniger als viele erwarten“

Im Interview nimmt Professor Klaus Dörre Stellung zu den in unserer Region angekündigten Aufmärschen, dem Sinn eines NPD-Verbots und den Folgen für die Zivilgesellschaft.

Sie werden mit dem Satz zitiert: „Die NPD ist für viele Menschen eine ganz normale Partei“. Heißt das im Umkehrschluss, dass man sie auch so behandeln sollte wie andere Parteien?

Im Gegenteil. Meine Aussage war das Ergebnis einer Bestandsaufnahme, die insbesondere für das Bundesland Thüringen, in dem ich forsche, zutrifft. Es ging nicht darum, die NPD zu verharmlosen.

Sind Sie denn für ein Verbot der NPD?

Ich glaube, dass das am Ende weniger bringt als viele erwarten. Zwar würden die militanten rechtsextremen Kameradschaften ihren legalen Rückzugsraum verlieren. Die Rechtsextremisten sind aber mittlerweile sehr gut vernetzt und haben Strukturen, die denen einer sozialen Bewegung ähneln. Schon jetzt gibt es Vorbereitungen, in deren Mittelpunkt die Neugründung einer neuen Partei steht. Wir können diesen Menschen ja nicht das Denken verbieten, so sehr es unseren Positionen auch widerspricht.

Welche Erfahrungen haben Sie in Thüringen gemacht? Ein Bundesland, das nicht zuletzt durch Kameradschaften wie die Thüringer Heimatfront und deren Verbindungen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) für Schlagzeilen sorgte.

Die Neonazi-Szene im Osten zeichnet sich durch eine extreme Radikalität und Gewaltbereitschaft aus. Das liegt auch in der Vergangenheit begründet, weil die Neonazis schon zu DDR-Zeiten systemfeindlich und somit illegal agierten. Speziell in Jena wurde die NPD lange bewusst nicht beachtet. Ein großer Fehler, wie sich später herausstellte. Die Partei trat insbesondere im Umland der Städte als „Kümmerer“ auf und zeigte sich volksnah.

Große Teile der Bevölkerung stimmten beispielsweise der Aussage zu, dass Ausländer den Deutschen die Arbeitsplätze wegnehmen würden oder „Sozialschmarotzer“ seien. Innerhalb der NPD nahm die Radikalität durch militante Kader zu, und dennoch tolerierten viele Bürger deren öffentliche Auftritte.

 Wie reagierten die „Demokraten“ in Jena auf diese Entwicklung?

Der Wendepunkt war das von der NPD in Jena veranstaltete „Fest der Völker“ 2007, zu dem Tausende von Neonazis erwartet wurden. Im Vorfeld wurde über alle Parteigrenzen hinweg, von den Kirchen und den Gewerkschaften vereinbart, die Stadt nicht der NPD zu überlassen. 3000 Bürger kamen und versperrten teilweise den Zugang zum Veranstaltungsgelände. Die Polizei musste wegen Blockaden die Stadtautobahn sperren. Erst in diesem Moment wurde vielen Bürgern bewusst, wie groß das Problem Rechtsextremismus schon ist. Dieser Tag hat die Stadt bis heute politisiert.

In Braunschweig wird die NPD, so ist der juristische Stand aktuell, am Montag eine Wahlkampfveranstaltung abhalten. Auch in Salzgitter und Wolfenbüttel sind Auftritte geplant. Zuletzt kamen eine Handvoll Teilnehmer bei Hunderten von Gegendemonstranten. Schenkt man der NPD nicht zu viel Aufmerksamkeit?

Es ist egal, ob da drei oder 300 Neonazis sind. Man muss den Anfängen Einhalt gebieten. Das ist die Erfahrung, die ich in Thüringen gemacht habe. Aus jedem dieser Auftritte kann die Zivilgesellschaft lernen. Sie kann sich hinterfragen und zeigen, dass sie die Demokratie verteidigen will. Auch deshalb spricht einiges gegen ein NPD-Verbot. Damit kann das Problem des Rechtsextremismus auch auf die lange Bank geschoben werden. Nach dem Motto: Aus den Augen, aus dem Sinn.

Ich bin der festen Überzeugung, dass die Unterschätzung des Rechtsextremismus am Ende auch dem NSU geholfen hat, seine Morde zu begehen. Und ich bin sicher: So etwas wäre auch im Westen Deutschlands möglich gewesen.