Politikexperte: „Steinbrück hat nur eine einzige Chance“

Braunschweig  Was erwartet uns in 2013? Darüber sprachen Experten beim Orakel 2013, einer Veranstaltung unserer Zeitung. Das sagt Politikprofessor Ulrich Menzel:

Wird David McAllister nach der Landtagswahl am 20.Januar 2013 Ministerpräsident bleiben?

Aller Voraussicht nach nicht. Auch wenn seine persönliche Bilanz sich sehen lassen kann, so wird es doch schon rein rechnerisch nicht reichen. Sein Koalitionspartner FDP ist so schwach, dass Rot-Grün zusammen auf jeden Fall mehr Mandate erringen wird. Es hat ihm auch nichts genützt, dass er entscheidend zum Sturz von Christian Wulff beigetragen hat, als er der Staatsanwaltschaft in Sachen Groenewold die Akten hat zukommen lassen, die deren Ermittlungen in Gang gesetzt haben.

Die FDP muss sowohl bei der Landtagswahl als auch bei der Bundestagswahl darum bangen, die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen. Wird 2013 ein Jahr der Niederlagen für die Partei?

Es sieht so aus. In Niedersachsen wird es noch enger für die FDP als im Bund. Wenn sie in Niedersachsen an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, wird es zu einem Machtkampf und einem anschließenden Führungswechsel kommen. Dirk Niebel, Rainer Brüderle und Christian Lindner stehen schon bereit. Wenn Lindner sich durchsetzt, ist das ein Signal, dass die FDP auf eine Ampelkoalition nach der Bundestagswahl setzt, um den Absturz in die Bedeutungslosigkeit zu verhindern. Setzt sich Brüderle durch, wird alles auf die weniger aussichtsreiche Karte Schwarz-Gelb gesetzt.

Werden die Piraten in Niedersachsen und auf Bundesebene noch einmal so hohe Werte erreichen wie Anfang 2012?

Nein. Eine reine Politik des „Wie“ und kaum Aussagen zum „Was“ zünden nur ein Strohfeuer, garantiert aber keine Nachhaltigkeit jenseits der Fünf-Prozent-Hürde.

Wie stehen die Chancen für eine schwarz-grüne Regierungskoalition nach der Bundestagswahl?

Nicht schlecht. Es ist nach Schwarz-Rot das zweitwahrscheinlichste Ergebnis. Wenn es für Rot-Grün nicht reicht, wovon auszugehen ist, haben die Grünen nur zwei Optionen, wieder mit an die Regierung zu kommen: Entweder als Juniorpartei der CDU oder in einer rot-grün-roten Konstellation. Da die Führungsgeneration der Grünen in die Jahre gekommen ist, werden ihre Vertreter, wenn sie die letzte Chance zur Teilhabe an der Macht nicht verpassen wollen, notgedrungen für Schwarz-Grün optieren.

Wo steht die SPD nach der Bundestagswahl?

Ungefähr da, wo sie jetzt auch steht – bei etwa 30 Prozent. Steinbrück hat nur eine einzige realistische Möglichkeit, Bundeskanzler zu werden: in einer rot-grün-roten Konstellation. Für Rot-Grün wird es nicht reichen, und bei Schwarz-Rot bleibt ihm nur das Amt des Finanzministers und Vizekanzlers. Dies hat er auf dem Nominierungsparteitag explizit ausgeschlossen – alles oder nichts. Diese Alternative mit oder ohne Steinbrück könnte die SPD nach der Bundestagswahl vor eine Zerreißprobe stellen.

Bleibt Baschar al-Assad Präsident in Syrien? Wird der Bürgerkrieg beigelegt?

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis das Regime wie in Libyen zusammenbricht. Seine Machtbasis sind die Aleviten, eine zehnprozentige Minderheit der Bevölkerung und Nebenrichtung der Schiiten, deren Elite allerdings die Armee kontrolliert. Da die Opposition, so heterogen sie auch ist, immer größere Teile des Landes erobert und immer bessere Waffen erhält, kommt es zu einem Schneeballeffekt. Selbst die Luftwaffe ist verletzlich geworden, wie die jüngsten Abschüsse zeigen.

Dass das Assad-Regime ernsthaft den Einsatz von Giftgas erwägt, zeigt, wie verzweifelt die Lage bereits eingeschätzt wird. Sollte Assad diesen Schritt wagen, wird er eine amerikanische Intervention provozieren. Dann ist er sofort am Ende. Ich erwarte, dass Assad in 2013 gestürzt wird, was aber nicht heißt, dass damit der Bürgerkrieg beendet ist.

Die mühsame Anti-Assad-Koalition wird auseinanderfallen und womöglich auch das Land de facto in einen alevitischen Teil an der Mittelmeerküste, einen kurdischen Teil an der türkisch-irakischen Grenze und einen sunnitischen Teil im Zentrum, in dem sich liberale und islamistische Kräfte belauern.

Kommt es zum Krieg zwischen Israel und Iran?

Nein! Auch wenn Israel aus seinem existenziellen Sicherheitsbedürfnis heraus im Zweifelsfalle nie zögert, zu den Waffen zu greifen. Den Iran kann es schon aus logistischen Gründen nicht angreifen. Selbst ein massiver israelischer Luftangriff auf iranische Atomanlagen wäre auf amerikanische Unterstützung angewiesen, um die eigenen Bomber, die ja auch wieder zurückfliegen müssen, in der Luft aufzutanken. In der Frage „Krieg mit Iran“ haben die USA das letzte Wort und sonst niemand.

Werden sich Israelis und Palästinenser annähern, so dass Frieden eine greifbare Option wird?

Ich fürchte nein. DIE Palästinenser gibt es nicht. Israel sieht sich einer prekären Zweifrontensituation ausgesetzt. Die Hamas setzt auf asymmetrische Kriegsführung. Die Raketenabschüsse, so wenig sie ausrichten, zwingen Israel immer wieder zu massiven Gegenschlägen.

Die diplomatische Offensive der Fatah ist viel gefährlicher, weil sie die Weltgemeinschaft zur Stellungnahme und damit auch Parteinahme zwingt. In der Uno gibt es eine breite Mehrheit für eine Zwei-Staaten-Lösung, die Israel aber nicht will, aus seinem Selbstverständnis auch nicht akzeptieren kann, weil ganz Palästina als das gelobte Land der Väter verstanden wird.

Deshalb wird auch der Siedlungsbau immer weitergehen. Mehr als eine Autonomie für die Palästinenser unter israelischer Oberhoheit kann nicht akzeptiert werden, während das für die Fatah zu wenig ist, weil sie unter dem Druck der radikalen Hamas steht.

Ich glaube nicht, dass sich am Status Quo in 2013 etwas ändern wird. Es ist auch nicht in israelischem Interesse, dass sich bei den Nachbarn Ägypten und Syrien so viel geändert hat. Mit Mubarak und Assad an der Spitze laizistischer Militärregime konnten sie leben. Mit Islamisten in beiden Ländern an der Macht wird es viel schwieriger.

Werden die Islamisten nach dem Arabischen Frühling im Jahr 2011 ihre Machtposition ausbauen können, wie es sich derzeit in Ägypten abzeichnet?

Die Vorstellung, dass im Klima des Arabischen Frühlings liberale Demokratien nach westlichem Muster sprießen, ist naiv. Zwar gibt es auch dort solche Kräfte, doch sind sie viel zu schwach. Solange in der arabischen Welt so viel Elend und soziale Perspektivlosigkeit herrschen wie gerade in Ägypten, bereitet das den Nährboden für islamistische Verheißungen. Der Islamismus wird in 2013 eher stärker als schwächer. Es wird noch so weit kommen, dass man im Westen die alten Militärregime als das kleinere Übel ansehen wird.

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