Hannover. SPD und CDU wollen Pläne der alten Landesregierung wieder kippen, die Verbandsversammlung aufzuwerten. Die CDU war immer dagegen.

Der Regionalverband Großraum Braunschweig (RGB) wird mit der Kommunalwahl im Jahr 2021 keine direkt gewählte Verbandsversammlung erhalten.

Die für 2021 erstmals geplante Direktwahl „wollen wir abschaffen“, heißt es klar im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU („Gemeinsam für ein modernes Niedersachsen“). Stattdessen solle die bestehende Regelung zur Entsendung der Mitglieder beibehalten werden. Damit setzte sich die CDU durch. Sie hatte bereits vor der Landtagswahl ihre Ablehnung der Direktwahl erklärt. SPD und Grüne hatten mit Unterstützung der FDP den früheren Großraumverband zu einem Regionalverband umgebaut. Mit der Direktwahl der Politiker in der Verbandsversammlung sollte die Legitimation der Verbandsversammlung gestärkt werden.

Dagegen gilt die Stellung des Landesbeauftragten für die Region, des früheren Helmstedter Landrats und SPD-Politikers Matthias Wunderling-Weilbier als unangefochten. Das Atomlager Asse II soll „schnellstmöglich gesichert und die atomaren Abfälle schnellstmöglich zurückgeholt werden“, heißt es in der 138-Seiten-Vereinbarung der neuen Regierungspartner weiter. Erweiterungen oder Planungen zur Mengenerhöhung von Schacht Konrad werden abgelehnt. SPD und CDU bekräftigen außerdem, an den „strategischen Beteiligungen“ des Landes „insbesondere an der Volkswagen AG, der Salzgitter AG und der Nord/LB“, festhalten zu wollen. CDU-Chef Bernd Althusmann hat bereits erklärt, als neuer Wirtschaftsminister in den VW-Aufsichtsrat zu gehen.