Hannover. Niedersachsens Regierungschef prescht mit einem konkreten Steuerkonzept vor.

Mit dem Abschaffen des Solidaritätszuschlags („Soli“) und Änderungen bei der Einkommensteuer will Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kleine und mittlere Einkommen „deutlich entlasten“, höhere aber belasten. Das sieht ein Konzept vor, das Weil und sein Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) vorstellten.

„Rund 75 Prozent, also rund 30 Millionen Steuerpflichtige, profitieren von dem Reformmodell“, erklärte Regierungschef Weil. Laut Landesregierung sieht der derzeit geltende Einkommensteuer-Tarif bei Geringverdienern mit 9000 bis 14 000 Euro Jahreseinkommen eine zu hohe Progression vor. „Am anderen Ende bleibt der Satz dagegen lange stabil“, sagte Weil. Niedersachsen will die Schwelle bei den Geringverdienern erhöhen. Eine Krankenschwester mit 30 000 Euro brutto würde damit um knapp 500 Euro entlastet, hieß es.

Zu versteuernde Einkommen ab 58 000 Euro jährlich sollen dagegen künftig mit 45 statt 42 Prozent besteuert werden. Ab 150 000 Euro Jahreseinkommen greift dann ein noch höherer Spitzensteuersatz von 49 Prozent. „Nach unserem Modell werden Einkommen bis 112 000 Euro für Alleinstehende und 210 000 Euro für Verheiratete entlastet“, erklärte Schneider. Erst danach setze eine Belastung ein. „Die höhere Belastung großer Einkommen trägt zur Realisierung des Gesamtvorhabens bei“, sagte Weil.

Der „Niedersachsen-Tarif“, so der offizielle Titel, setzt allerdings das Aus für den „Soli“ voraus. Weil und Schneider argumentieren, dass diese Einnahmen mittlerweile – statt zum „Aufbau Ost“ eingesetzt zu werden– überwiegend beim Bund blieben. 10 Milliarden aus dem für 2020 geschätzten Soli-Aufkommen, rund die Hälfte, will Niedersachsen als Entlastung an die Bürger weitergeben – als „allgemeine Senkung der Steuerbelastung“. Die andere Hälfte wird in die Einkommensteuer-Tarife integriert, bleibt also als Einnahme erhalten. Gerade Länder und Kommunen hätten einen hohen Investitionsbedarf, hieß es.

„Das ist kein Steuerkonzept der SPD“, betonte Weil, der allerdings auch SPD-Landesvorsitzender ist. SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz kenne das Konzept, sagte Weil auf Fragen weiter, Schulz habe es sich aber nicht zu eigen gemacht. „Es ist bemüht, mit Maß und Mitte vorzugehen“, beschrieb Weil den Ansatz der Landesregierung. Grundlage sind Berechnungen des Ifo-Instituts.

„Der niedersächsische SPD-Ministerpräsident tritt dem Kandidaten Schulz mit voller Wucht von hinten in die Knie“, erklärte der CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann. Die CDU im Landtag warf Weil in einer Parlamentsdebatte „Chaos“ vor.