Hannover. Laut Finanzministerium ist es das erste Mal seit 50 Jahren, dass das Bundesland ohne neue Kredite zur Deckung des Haushalts auskommt.

Niedersachsen hat die „schwarze Null“, also den Verzicht auf neue Kredite zur Haushaltsdeckung, bereits im Haushaltsjahr 2016 erreicht. Das ist ein Jahr früher als zuletzt geplant.

„Wir sind in der glücklichen Lage, bereits für das vergangene Jahr auf die Inanspruchnahme der veranschlagten Nettokreditaufnahme von 480 Millionen Euro verzichten zu können“, erklärte Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) nach der wöchentlichen Sitzung der Landesregierung. Auch Nordrhein-Westfalens rot-grüne Landesregierung hatte kürzlich erklärt, 2016 ohne neue Kredite ausgekommen zu sein. Von 2020 an verbietet die „Schuldenbremse“ des Bundes den Ländern grundsätzlich eine Nettokreditaufnahme.

Zwar werde der endgültige Haushaltsabschluss erst im Frühjahr dieses Jahres vorliegen, heißt es in einer Mitteilung des niedersächsischen Finanzministeriums. Die nunmehr feststehenden Steuereinnahmen des Jahres 2016 ließen aber jetzt schon erkennen, dass auf die Inanspruchnahme der Kreditermächtigung verzichtet werden könne, betonte Schneider. Laut Finanzministerium ist es das erste Mal seit 50 Jahren, dass Niedersachsen ohne neue Kredite zur Deckung des Haushalts auskommt. Mit 23,8 Milliarden Euro waren die reinen Steuereinnahmen des Landes laut Ministerium zum 31. Dezember 2016 um 1 Milliarde Euro höher als im Haushalt eingeplant.

„Diese Entwicklung ist nicht überraschend. Die CDU hat ein Ende der Neuverschuldung bereits 2016 gefordert“, erklärte der CDU-Abgeordnete Reinhold Hilbers. „SPD und Grüne haben die schwarze Null im Schlafwagen erreicht“, sagte Hilbers unter Verweis auf hohe Einnahmen und niedrige Zinsen. „Die ‚schwarze Null‘ konnte nicht wegen Rot-Grün, sondern trotz Rot-Grün erreicht werden“, erklärte der FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha. Niedersachsens Landesregierung hatte zunächst „spätestens 2020“ als Zielmarke für den Kreditverzicht ausgegeben, dann 2018 und schließlich 2017. Dank der guten Finanzlage will Niedersachsen offenbar ein „Sondervermögen“ für Investitionen in den Universitätskliniken Hannover und Göttingen erheblich aufstocken. Das kündigte Schneider an. Der Grünen-Haushaltspolitiker im Landtag, Gerald Heere, sprach sich ausdrücklich für weitere Investitionen aus. „Wir Grüne fordern schon lange, dass wichtige Zukunftsinvestitionen deutlich gestärkt werden“, erklärte Heere. Der Bund der Steuerzahler hatte Niedersachsen Anfang des Monats aufgefordert, wie andere Bundesländer endlich Schulden zu tilgen. Die 2016 nicht genutzten Kreditermächtigungen sollen laut eines Sprechers des Finanzministeriums nicht in die sogenannte Rücklage fließen, sondern „in Abgang“ gestellt werden – damit könnten sie auch später nicht mehr ausgeschöpft werden.

Einen Kommentar zum Thema lesen Sie hier: Niedersachsens Null