Braunschweig. Im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus hat SPD-Chef Gabriel einen härteren Kurs angekündigt. Zur Kanzlerkandidatur äußerte er sich nicht.

Der SPD-Chef fordert mehr Videoüberwachung, will salafistische Moscheen schließen und die Bundespolizei stärken. Das sagte der Vizekanzler am Samstag beim Neujahrsempfang des SPD-Unterbezirks Braunschweig in der Stadthalle.

Gabriel reklamierte die Innere Sicherheit als „soziales Bürgerrecht“. Es sei ein ursozialdemokratisches Thema. „Nur reiche Leute können sich einen Wachdienst und somit einen schwachen Staat leisten“, sagte er. „Wenn die Oma sich nicht mehr in die U-Bahn traut, müssen wir etwas machen.“ Der Einsatz von mehr Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen sei notwendig. Das hatte Gabriel kürzlich auch in seinem Papier mit dem Titel „Zeit für mehr Sicherheit in Zeiten wachsender Unsicherheit“ gefordert.

Gabriel wies darauf hin, dass alle Attentäter des vergangenen Jahres sich in Deutschland radikalisiert hätten. „Wir müssen salafistische Moscheen dichtmachen“, sagte er. „Das hat nichts mit Religion zu tun, das sind Ideologen.“

Der CDU warf er vor, den Staat erst kaputt gemacht zu haben und nun nach einem starken Staat zu rufen. CDU-Innenminister hätten in den vergangenen Jahren mehr als 10.000 Stellen bei der Bundespolizei gestrichen. „Wir haben beantragt, 3000 neue Bundespolizisten einzustellen. Da hat die Union nur groß geguckt.“

Der Goslarer Gabriel gab sich unweit der Heimat kämpferisch, die Kanzlerkandidaten-Frage ließ er unbeantwortet. Gabriel umriss, mit welchen Schwerpunkten die Partei im Wahljahr 2017 punkten will: Leitthemen sind neben der Inneren Sicherheit die soziale Gerechtigkeit in einer sich wandelnden Welt sowie die knallharte Auseinandersetzung mit der AfD.