Berlin. Die CDU in Thüringen bereitet einen Antrag vor. Darin appellieren sie an Merkel, auch ein viertes Mal als Kanzlerkandidatin anzutreten.
Angela Merkel nahm es gelassen. SPD-Chef Sigmar Gabriel habe „einen Stein ins Wasser geworfen“, sagte die Kanzlerin nach Angaben von Teilnehmern am Montag im CDU-Vorstand zum Vorstoß Gabriels für einen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier. Gabriel hatte mit einem Interview Wellen erzeugt, wohl anders als erhofft.
Die Grünen-Vorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir bedauerten, dass Gabriel sich nicht an Absprachen zur Findung eines Kandidaten halte. Zuvor hatte Linke-Chef Bernd Riexinger den Außenminister als „unwählbar“ abgelehnt. Der Außenminister ist ein rotes Tuch für die Partei, gilt er doch als Architekt der verhassten „Agenda 2010“.
Weiterhin gemeinsame Suche nach Gauck-Nachfolger
Im CDU-Vorstand erläuterte Merkel, in der Bundesversammlung gebe es nur zwei Mehrheiten: eine schwarz-rote und eine schwarz-grüne. Offenbar traut sie Gabriel nicht zu, Linke und Grüne hinter sich zu bringen. Sie und CSU-Chef Horst Seehofer wollen in der zweiten Novemberwoche aber erneut mit dem SPD-Chef reden, um gemeinsam nach einem Nachfolger für Bundespräsident Joachim Gauck zu suchen. Sie halten Ausschau nach einem Bewerber, der nicht aus der aktiven Politik kommt.
Merkel bemerkte intern auch, dass es „nicht dramatisch“ wäre, wenn sie dem CSU-Parteitag am 4. November fernbleiben würde. Die CSU will erst nächste Woche über eine Einladung entscheiden. „Ich bleibe dabei, was wir vereinbart haben: erst Inhalte, dann die Personalien“, sagte Seehofer dem ZDF.
Debatte um Merkel-Einladung hat an Brisanz verloren
Die Debatte, ob Merkel eingeladen wird – vor ein paar Monaten ein Indikator für Spannungen zwischen den Unionsparteien –, hat an Brisanz verloren, nachdem mit Gerda Hasselfeldt, Manfred Weber und Erwin Huber drei namhafte CSU-Politiker für sie als Kanzlerkandidatin plädiert haben.
Das war keine abgestimmte Aktion und wird in der CSU-Zentrale als „unglücklich“ eingestuft. Schließlich steht in zwei wichtigen Fragen eine Einigung der Unionsparteien aus: in der Renten- und Flüchtlingspolitik. Hasselfeldt gab indes durchaus eine Stimmung in der CSU wieder, selbst an Seehofers Kabinettstisch in München. Hinter vorgehaltener Hand bekannte ein Minister: „Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass wir nicht mit Angela Merkel in den Wahlkampf ziehen.“
Thüringer CDU will Merkel weiter als Kanzlerkandidatin
Die CDU-Vorsitzende lässt weiter offen, ob sie wieder kandidieren will. Die Thüringer Christdemokraten wollen in der kommenden Woche einen Antrag für den CDU-Parteitag Anfang Dezember in Essen beschließen, in dem Merkel aufgefordert wird, als Parteivorsitzende anzutreten. Das kündigte Landeschef Mike Mohring unserer Redaktion an. Den Anfang hatte am Wochenende Merkels Heimat-CDU in Mecklenburg-Vorpommern gemacht. Es war wie eine Initialzündung. Nun stimmt ein Landesverband nach dem anderen in den Chor ein. Mohring erwartet, dass Merkel in Essen bekannt geben wird, dass sie wieder als Kanzlerkandidatin antreten wird: „Es wäre der richtige Rahmen.“
Dass Seehofer ihr als CSU-Spitzenmann die Schau stehlen könnte, wird immer unwahrscheinlicher. „Ich persönlich strebe dieses Amt der Spitzenkandidatur nicht an“, sagte er dem ZDF. Er könne es aber nicht völlig ausschließen, „wenn mir das Bilden einer guten Mannschaft nicht gelingen sollte“. Im Klartext: Zur Not springt der bayrische Ministerpräsident ein. Aber eigentlich will er den Parteivorsitz 2017 unter der Maßgabe abgeben, dass der Nachfolger in die Bundespolitik nach Berlin geht.