Berlin. Die Grünen wollen die Atomkraftwerksbetreiber mit zusätzlichen Milliardenlasten an den gesellschaftlichen Kosten der Atomkraft beteiligen

Sie fordern, die zum Jahresende auslaufende Kernbrennstoffsteuer bis 2022 zu verlängern und gleichzeitig den Steuertarif um rund 50 Prozent zu erhöhen. Das geht aus einem noch unveröffentlichten Antrag der Bundestagsfraktion hervor, der dieser Zeitung vorliegt. Derzeit erzeugen noch acht Atomkraftwerke Strom. Sie sollen bis 2022 vom Netz.

„Verlängerung und Anhebung der Steuer sind aus Gerechtigkeitsgründen nötig“, sagten die Grünen-Sprecherinnen für Atompolitik und für Steuern, Sylvia Kotting-Uhl und Lisa Paus. Die Betreiber der Atomkraftwerke hätten über Jahrzehnte ungerechtfertigt Milliardenkosten auf die Allgemeinheit abwälzen können, die noch längst nicht abgegolten seien. „Deshalb lassen sich weder die willkürliche Befristung der Steuer noch ihr Rabatt-Tarif sachlich rechtfertigen.“

Erst an diesem Mittwoch hatte die Bundesregierung den Weg frei gemacht für einen Milliardenpakt mit den vier großen Energiekonzernen – also Eon, RWE, EnBW und Vattenfall – zur Entsorgung der atomaren Altlasten. Dabei geht es nur um die Kosten für Zwischen- und Endlagerung von Atommüll. Für insgesamt 23,556 Milliarden Euro können sich die Konzerne von der Verantwortung dafür freikaufen. Stilllegung, Abriss und Verpackung des strahlenden Materials müssen sie allerdings weiterhin selbst bezahlen. Die Kernbrennstoffsteuer sehen die Grünen als „zielsicheres Instrument, um die Atomwirtschaft an den gesellschaftlichen Kosten der Atomkraft zu beteiligen“.

Allein für die Endlager Asse und Morsleben, deren Nutznießer Atomkraftwerksbetreiber gewesen seien, würden sieben Milliarden Euro benötigt. Insgesamt müsse für Rückbau und Entsorgung ehemaliger Forschungsanlagen und die Endlager-Sanierung ein mittlerer zweistelliger Milliardenbetrag aufgebracht werden – bislang vom Staat.