Braunschweig. Der Vizekanzler äußert sich im großen Interview zu den Freihandelsabkommen.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht einen Abschluss des umstrittenen Freihandelsabkommens der EU mit den USA, TTIP, in weiter Ferne. „Die amerikanischen Vorstellungen sind sehr weit von unseren entfernt“, sagte Gabriel im Interview mit unserer Zeitung. Die kanadische Position sei der europäischen hingegen sehr nah.

Ceta, das bereits ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, über das der EU-Ministerrat im Oktober entscheiden will, biete gute Regeln für die Globalisierung. Gabriel warnte vor diesem Hintergrund davor, TTIP und Ceta in einen Topf zu werfen. „Das Abkommen mit Kanada ist gewissermaßen Opfer der Debatte über TTIP.“ Ceta schütze die EU vor einem schlechten Freihandelsabkommen mit den USA, sagte Gabriel und stellte in Aussicht: „Wenn wir Ceta jetzt beschließen, kann Europa kein Abkommen mit den USA oder anderen Ländern schließen, das nicht mindestens die Standards erreicht, die wir mit Kanada heute schon erreicht haben.“ Gabriel räumte zwar ein, dass es noch Punkte im Vertrag gebe, die klargestellt werden müssten. Er sagte jedoch, dass er es für ausgeschlossen halte, dass Ceta verabschiedet wird, bevor das geschehen sei.

Kritik äußerte der Wirtschaftsminister an pauschaler Zustimmung oder Ablehnung gegenüber Freihandelsabkommen. Dabei nahm er den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in den Blick, der sich auch für TTIP ausspricht. Der BDI könne gar nicht wissen, wovon er rede, weil noch kein Verhandlungsergebnis zu TTIP vorliegt. Im Hinblick auf mögliche Neuverhandlungen nach den US-Präsidentschaftswahlen sagte Gabriel: „Weder Europa noch Deutschland darf sich dem amerikanischen Druck beugen.“