Berlin. EU-Kommissar Oettinger steht in der Kritik. Stein des Anstoßes: seine Äußerungen zur Rolle der Parlamente beim Abkommen mit Kanada.

Mit seinem Eintreten gegen nationale Ceta-Ratifizierungen hat EU-Digitalkommissar Günther Oettinger (CDU) scharfe Kritik auf sich gezogen. Das Ceta-Freihandelsabkommen der EU mit Kanada sollte nach seinen Worten nicht noch von den nationalen und teils regionalen Parlamenten abgesegnet werden müssen. Damit werde das Demokratiegebot „pervertiert“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag).

Aus Sicht der EU-Kommission ist eine Ratifizierung durch die nationalen Parlamente nicht notwendig, vielmehr würde das grüne Licht der nationalen Regierungen im EU-Rat sowie des EU-Parlaments ausreichen. Auf Druck von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und anderen nationalen Regierungen wird das von Brüssel fertig ausgehandelte Abkommen jetzt aber auch den nationalen Volksvertretern vorgelegt - in Belgien müssen sogar die Regionalparlamente zustimmen.

„Wenn jetzt ein einziges regionales Parlament, das vielleicht drei oder fünf Millionen Menschen vertritt - und damit gerade mal ein Prozent der EU-Bevölkerung - Nein sagt, ist Ceta gescheitert“, sagte Oettinger.

Der Bundesvize des CDU-Sozialflügels (CDA), Christian Bäumler, entgegnete im „Handelsblatt“, greife ein Handelsabkommen in die Kompetenzen von Bund, Ländern und Gemeinden ein, sei es auf nationaler Ebene zustimmungspflichtig. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, sagte: „Die Äußerungen von EU-Kommissar Oettinger sind im Ton und in der Sache ein schlimmer Fehlgriff.“ Es fehle ihm an Respekt gegenüber nationalen Parlamenten und Bevölkerung.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte im „Spiegel“, die kanadische Regierung habe in der umstrittenen Frage der Schiedsgerichte große Zugeständnisse gemacht. Damit seien auch Standards für die TTIP-Verhandlungen mit den USA gesetzt. dpa