Hannover. Asse, Konrad, Endlagersuche: Der Bund will die Zuständigkeiten besser verteilen, Arbeitsplätze in der Region sollen bleiben.
Niedersachsens Landesregierung hat die Reform der Behördenstruktur zu Endlagersuche und Strahlenschutz begrüßt. Betrieb und Kontrolle bei der Endlagerung sollen damit deutlicher getrennt werden.
„Die Neuordnung der Organisationsstruktur ist richtig“, erklärte Landesumweltminister Stefan Wenzel (Grüne) unserer Zeitung. Damit würden klare Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten geschaffen. Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS), Wolfram König, sprach von „richtigen Schlussfolgerungen“. Die Neuorganisation stelle wichtige Weichen, erklärte König. Der Bundestag hatte am Donnerstagabend ein entsprechendes Gesetz beschlossen.
Für die „operativen Aufgaben“ der Standortsuche, der Errichtung und des Betriebs der Endlager sowie von Asse II wird eine bundeseigene Gesellschaft gegründet. Diese Gesellschaft soll die Aufgaben der Asse-GmbH, der DBE sowie die „Betreiberaufgaben“ des BfS übernehmen, auch beim Schacht Konrad.
Aufsicht und Genehmigung werden dagegen mehrheitlich im vor zwei Jahren gegründeten Bundesamt für kerntechnische Entsorgung gebündelt. Es wird in „Bundesamt für Entsorgungssicherheit“ umbenannt. Diese Behörde solle für die Bürger „klar als Regulierungsbehörde erkennbar“ sein, heißt es beim BfS. Vorläufiger Sitz des Bundesamtes ist Berlin. Politiker der Region hatten gefordert, dass neue Behörden angesichts der Kompetenzen in der Region Braunschweig angesiedelt werden. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hatte versichert, alle Beschäftigten des BfS am Standort Salzgitter, beim Endlagerbetreiber DBE in Peine sowie bei der Asse GmbH in Remlingen könnten in der Region bleiben. „Wir gehen davon aus, dass vorhandene Arbeitsplätze in der jeweiligen Region erhalten bleiben“, sagte auch Wenzel. Standortfragen seien aber Sache des Bundes.
Das Bundesamt für Strahlenschutz selbst wird sich auf staatliche Aufgaben des Strahlenschutzes, so bei Nuklearunfällen, in der medizinischen Forschung oder beim Mobilfunk konzentrieren. „Wir vermeiden Doppelstrukturen und schaffen eine Verantwortungskette, die auch von außen betrachtet nachvollziehbare Aufgaben sichtbar macht“, betonte König. Mit der Behördenreform soll die stockende Endlagersuche von Bund und Ländern vorangetrieben werden. Bis Mitte des Jahrhunderts soll ein Endlager für hochradioaktive Abfälle bereitstehen.