Hannover. Salzgitters Oberbürgermeister Klingebiel erhält Unterstützung im Landtag Hannover.

Im Kampf gegen das bereits genehmigte Endlager „Konrad“ setzt Salzgitters Oberbürgermeister Frank Klingebiel (CDU) verstärkt auf die Landespolitik. „Ich bin sehr froh, dass sich zwei Fraktionen an die Seite der Stadt und der Region gestellt haben“, sagte Klingebiel bei einer Anhörung im Umweltausschuss des niedersächsischen Landtags.

„Wenn man Vertrauen gewinnen will, geht das nicht, wenn man Schacht Konrad außen vor lässt.“
„Wenn man Vertrauen gewinnen will, geht das nicht, wenn man Schacht Konrad außen vor lässt.“ © Frank Klingebiel, Oberbürgermeister von Salzgitter

SPD und Grüne hatten sich in einem gemeinsamen Antrag ans Parlament gegen eine Erweiterung von „Konrad“ ausgesprochen und eine Neubewertung des Endlagers gefordert. „Konrad“ soll nach jetzigem Stand frühestens 2022 in Betrieb gehen. Das Endlager soll schwach- und mittelaktiven Atommüll aufnehmen. Die Suche nach einem Endlager für hochaktiven Müll wird derzeit bundesweit von der Endlagerkommission vorangetrieben. Dabei sollen auch Grundsatzfragen der Lagerung – wie eine spätere Bergbarkeit des Mülls – geprüft werden.

„Wenn man Vertrauen gewinnen will, geht das nicht, wenn man Schacht Konrad außen vor lässt“, sagte Klingebiel in der Anhörung. Er forderte, das Endlager in die Neubewertung der deutschen Entsorgungskonzeption einzubeziehen. So könnte „Konrad“ etwa überflüssig werden, wenn der Bund sowohl schwach- als auch hochaktiven Müll in einem einzigen Endlager entsorgen würde. „Die Planungen für Schacht Konrad sind überholt“, erklärte Grünen-Landtags-

abgeordnete Miriam Staudte.

Dagegen betonte der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, die „Konrad“-Genehmigung umfasse mehr als 500 Nebenbestimmungen. Dies stelle sicher, dass der Stand von Wissenschaft und Technik eingehalten werde. „Die Genehmigung unterliegt ständig der Überprüfung“, betonte König weiter. Dabei sei jeweils der heutige Stand der Bestimmungen maßgeblich. Genehmigungsbehörde für „Konrad“ ist das Landesumweltministerium, der zuständige Minister ist Stefan Wenzel (Grüne).