Berlin. Bundesamts-Chef Frank-Jürgen Weise sagt im Interview: Eine geschlossene Grenze muss überwacht werden - die Kontrolle wäre unmöglich.

Der Leiter des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Frank-Jürgen Weise, hat vor falschen Erwartungen bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise gewarnt. „Es ist für mich überhaupt nicht denkbar, unsere Grenzen zu schließen“, sagte Weise unserer Zeitung. „Eine geschlossene Grenze müsste immer überwacht werden. Dafür fehlt uns schon das Personal.“ Weise, der auch die Bundesagentur für Arbeit führt, sagt: „Wir sind in einer schwierigen Lage, aber die Schließung von Grenzen ist keine Lösung.“

„Wir sind in einer schwierigen Lage, aber die Grenzschließung ist keine Lösung.“
„Wir sind in einer schwierigen Lage, aber die Grenzschließung ist keine Lösung.“ © Frank-Jürgen Weise, Chef von Bamf und Arbeitsagentur

Stattdessen spricht sich Weise dafür aus, Asylbewerbern für kurze Zeit den Wohnort vorzuschreiben. In Ballungszentren entstünden schnell Ghettos, sagte er. „Ich befürworte daher eine befristete Residenzpflicht von drei Monaten.“ In dieser ersten Zeit sollten Asylbewerber in Landkreisen untergebracht werden, in denen es mehr Wohnraum als in Großstädten gebe. Nach drei Monaten, wenn die Flüchtlinge arbeitsberechtigt seien, sollte die Residenzpflicht aufgehoben werden. In der Bundesregierung gibt es Überlegungen, eine mehrjährige Residenzpflicht einzuführen. Weise schlug vor, dies mit dem neuen Flüchtlingsausweis zu regeln. „Die Bundesländer könnten in eigener Verantwortung festlegen, dass ein Asylbewerber seine Hilfsleistungen nur in einer bestimmten Stadt oder in einem bestimmten Landkreis bekommt.“

Um die Asylverfahren zu beschleunigen und den Berg von 370 000 nicht entschiedenen Verfahren abzubauen, hat das Bundesamt Hunderte neuer Mitarbeiter eingestellt. Derzeit arbeiten hier 3500 Menschen – bis Mitte des Jahres sollen es 6300 sein. Behördenintern gibt es deswegen Ärger. Der Personalrat der Nürnberger Behörde geht gerichtlich gegen die beschleunigte Einstellung neuer Mitarbeiter vor: Man habe die Sorge, einige der neuen Kollegen seien nicht ausreichend qualifiziert, um über Asylanträge zu entscheiden.