Düsseldorf. Die Finanzminister aus Bayern und Nordrhein-Westfalen fordern, dass der Bund sich mindestens zu 50 Prozent an den Kosten der Zuwanderung beteiligt.

Aus den Ländern wächst der Druck auf den Bund, mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Die Finanzminister aus Bayern und Nordrhein-Westfalen, Markus Söder (CSU) und Norbert Walter-Borjans (SPD), fordern in einem Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), sich mindestens zu 50 Prozent an den tatsächlichen Kosten der Zuwanderung zu beteiligen, wie die „Passauer Neue Presse“ (Dienstagsausgabe) berichtet. Derzeit sei der Anteil nicht einmal halb so hoch.

Walter-Borjans bezifferte den Finanzbedarf für die Integration von Flüchtlingen in den Ländern am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“ auf insgesamt 20 bis 25 Milliarden Euro. Die Folgen eines internationalen Konflikts dürften nicht auf den Schultern kommunaler Kämmerer landen, sagte er.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) äußerte sich im Radiosender Bayern 2 erfreut über den Brief aus Bayern und Nordrhein-Westfalen. „Wir bekommen auf fünf Euro, die wir ausgeben, nur einen Euro vom Bund rückerstattet“, sagte er. Die beiden Finanzminister hätten ihn nicht gefragt, sonst hätte er gleich mit unterschrieben, sagte der Linkspolitiker: „Damit jetzt völlig klar ist: Hier sprechen 16 Länder mit einer Stimme.“

Wenn das „Wir schaffen das“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gelten soll, dann müsse sie Herrn Schäuble auch sagen, „dass er dafür sorgen muss, dass wir das schaffen. Sonst schafft es uns“, sagte Ramelow. dpa