Berlin. Nach den Anschlägen von Paris diskutiert die Große Koalition über schärfere Gesetze.

Unter dem Eindruck der Terroranschläge in Frankreich beginnt in der Koalition ein Streit um die Sicherheits- und Zuwanderungspolitik: Führende Unionspolitiker fordern die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Die SPD lehnt das vehement ab. In Berlin warnte Justizminister Heiko Maas (SPD) umgehend vor „Aktionismus“ und erklärte, „wir brauchen jetzt keinen Wettlauf um neue Gesetze“. Die „totale Überwachung“ sei keine Antwort auf den Terrorismus. Neben der Anwendung bestehenden Rechts seien Aufklärung und Dialog mit den Muslimen nötig. „Wir dürfen Terroristen nicht in die Falle tappen. Eine Einschränkung von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit ist genau das, was sie bewirken wollen.“

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) unterstützte gestern dagegen die CSU-Forderung, die anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger auf Vorrat wieder per Gesetz zu erlauben. Das sei „nötig und geboten“, sagte er auf der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth. Dafür müsse man Mehrheiten organisieren – auch für die Forderung, islamistischen Kämpfern die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen und die Sympathiewerbung für Extremisten unter Strafe zu stellen.

In Deutschland gibt es keine Regelung zur Vorratsdatenspeicherung, nachdem das Bundesverfassungsgericht die deutschen Vorgaben 2010 gekippt hatte. Union und SPD vereinbarten zwar im Koalitionsvertrag, das Instrument wieder einzuführen. Die Pläne liegen aber auf Eis, seit der Europäische Gerichtshof voriges Jahr auch ein EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat.

Einig ist sich die Koalition indes bei anderen Initiativen zur Terrorabwehr: So wird de Maizière dem Kabinett in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, der den Einzug des Personalausweises von Dschihadisten ermöglichen soll, um ihre Teilnahme am „Gotteskrieg“ zu verhindern. Von Maas kommt ein Gesetzentwurf, nach dem sich Islamisten strafbar machen, wenn sie sich im Ausland an schwerer Gewalt beteiligen oder sich dafür ausbilden lassen. Ferner soll strenger gegen Terrorismusfinanzierung vorgegangen werden. Doch der Justizminister stellte klar: Gesetzesverschärfungen darüber hinaus „sind pure Symbolik“. Stattdessen versucht die SPD, die Debatte auf ein neues Feld zu lenken: Fraktionschef Thomas Oppermann kündigte an, die SPD werde sich in der Koalition für ein Einwanderungsgesetz stark machen – auch als Antwort auf die islamkritische Pegida-Bewegung.