„Thüringen ist kein Vorbild“

Braunschweig  In Niedersachsen und im Bund schließen SPD und Grüne Rot-Rot-Grün aus.

Der Thüringer Linken-Politiker Bodo Ramelow wird wohl Ministerpräsident.

Foto: dpa

Der Thüringer Linken-Politiker Bodo Ramelow wird wohl Ministerpräsident. Foto: dpa

Die Bundes-SPD und die SPD in Niedersachsen sehen in der angestrebten rot-rot-grünen Koalition in Thüringen kein Modell für Berlin und Hannover. „Wir haben auf Bundesebene eine ganz andere Situation, eine ganz andere Bewertung vorzunehmen, das hat miteinander rein gar nichts zu tun“, sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi gestern im Deutschlandfunk. Die Union brandmarkte die Erfurter Entscheidung als Tabubruch.

Der Thüringer SPD-Vorstand hatte sich am Montagabend nach wochenlangen Sondierungen – auch mit der CDU – für das neue Koalitionsmodell Rot-Rot-Grün ausgesprochen und damit für Bodo Ramelow als ersten Linke-Ministerpräsidenten in Deutschland. Gestern wurden bereits Briefe für die nun anstehende SPD-Mitgliederbefragung verschickt.

In Niedersachsen regiert Rot-Grün mit einer knappen Mehrheit. Sollte es bei den Landtagswahlen 2018 für SPD und Grüne nicht reichen, schließt Grünen-Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz dennoch ein erweitertes Bündnis mit den Linken aus. „Sie sind derzeit keine Option und auch 2018 sicher nicht. In Niedersachsen stellt sich diese Frage daher nicht. Die Linke ist hier qualitativ nicht gut genug besetzt“, sagt sie.

Detlef Tanke, Generalsekretär der Landes-SPD aus dem Kreis Gifhorn, geht ganz so weit nicht. Ausweichend sagte er: „Es wird wieder eine rot-grüne Mehrheit geben.“ Rot-Rot-Grün müsse nicht diskutiert werden. Tanke betonte aber, dass die Linke in den neuen Bundesländern weitaus pragmatischer und koalitionsfähiger sei als in Niedersachsen.

Die Kritik der Union wertete Niedersachsens Ex-Ministerpräsident Gerhard Glogowski (SPD) als „Griff in die Mottenkiste“. Die Linken seien keine SED-Enkel mehr.

Lesen Sie zum Thema auch den Leitartikel: "Thüringer Augentrost"

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