Busemann fordert neuen „Soli“

Hannover  Der niedersächsische Landtagspräsident sagt: Verlierer ist das alte Zonenrandgebiet.

Bernd Busemann, Präsident des Niedersächsischen Landtags (Archivbild).

Foto: Holger Hollemann/dpa

Bernd Busemann, Präsident des Niedersächsischen Landtags (Archivbild). Foto: Holger Hollemann/dpa

Die Landtage müssen beim Aushandeln der neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen beteiligt werden. Das hat Niedersachsens Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) gefordert. „Ich gehe davon aus, dass der ,Soli‘ zum Aufbau Ost verschwindet, aber nicht ersatzlos“, sagte Busemann unserer Zeitung.

Der Solidarbeitrag sei in der bisherigen Form nicht mehr zu rechtfertigen. Er läuft 2019 aus. Das Finanzvolumen des Solidarbeitrags, derzeit rund 14 Milliarden Euro, werde vermutlich ins Steuersystem eingehen. „Bei den laufenden Gesprächen zur Neuordnung der Finanzbeziehungen sind die Länder gar nicht beteiligt“, kritisierte Busemann. „Die Länderparlamente können nicht einfach zuschauen, wie über ihren Kopf hinweg die Weichen gestellt werden“, meinte der Landtagspräsident. Das Thema Finanzen hat vor dem Hintergrund des Länder-Neuverschuldungsverbots ab 2020 („Schuldenbremse“) eine überragende Bedeutung.

Busemann plädierte dafür, ein Drittel des Soli-Aufkommens in einen neuen „Strukturfonds“ für besonders stützungsbedürftige Regionen zu geben. Dieser Fonds müsse allen 16 Bundesländern zur Verfügung stehen. „Wir sollten künftig nicht mehr den Osten als Ganzes fördern und den Westen als Ganzes nicht. Der eigentliche wirtschaftliche Verlierer der Einheit ist das alte Zonenrandgebiet“, betonte der CDU-Politiker.

Dazu zählten die Region Helmstedt ebenso wie das Wendland und der Westharz. Hilfsbedürftig seien aber auch Südostniedersachsen, der Kreis Wesermarsch oder das Cuxland. Nach Busemanns Vorstellungen würden die Länder die Zahlungen erhalten und an die Regionen weiterleiten. Busemann verwies darauf, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Rede zum Tag der Einheit ein neues System zugunsten aller strukturschwachen Regionen gefordert habe.

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