Berlin. Die Kanzlerin traf Chinas Premier – auch zum Einkaufsbummel.

Deutschland und China treiben ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter voran, doch sorgen die Menschenrechtslage und ein härteres Geschäftsklima in China zunehmend für Misstöne. Bei Regierungskonsultationen gestern in Berlin vereinbarten beide Seiten eine neue Innovationspartnerschaft und eine engere Zusammenarbeit unter anderem im Gesundheitswesen, der Wissenschaft, Landwirtschaft und bei der Entwicklung neuer Autoantriebe. Mehrere Unternehmen, darunter Volkswagen, Daimler, Airbus und Telekom besiegelten neue Kooperationen oder Milliardengeschäfte.

Der chinesische Premier Li Keqiang sprach nach den Beratungen von einer „Schicksalsgemeinschaft Asien-Europa“, Kanzlern Angela Merkel lobte die Zusammenarbeit als „Zeichen der Stabilität“ in einer schwierigen Lage der Weltwirtschaft. Doch richtete Merkel auch klare Worte an die chinesische Regierung: Der Konflikt in Hongkong zwischen Regierung und Protestbewegung müsse friedlich in freiem Meinungsaustausch gelöst werden, forderte sie. Die Meinungsfreiheit sei in Hongkong gesetzlich garantiert und müsse gewahrt bleiben.

Auf eine erste Mahnung Merkels vergangene Woche hatte Peking empört reagiert, im direkten Kontakt blieb der Premier kühl: Er versicherte zwar, es bleibe für Hongkong beim Grundsatz „Ein Land – zwei Systeme“, die Interessen ausländischer Investoren würden geschützt. Doch betonte der Ministerpräsident auch, es handele sich um eine innere Angelegenheit Chinas, was andere Länder akzeptieren müssten.

Schon zuvor hatte Bundespräsident Joachim Gauck die chinesische Regierung zu einer rechtsstaatlichen Entwicklung gemahnt. Die chinesische Kommunistische Partei (KP) habe sich in der Vergangenheit schwerer Rechtsbrüche schuldig gemacht, sagte Gauck nach Teilnehmerangaben bei einem Gespräch mit dem Premier. Jetzt sei die Frage, wie die Rolle des Rechts mit der Herrschaft der KP einhergehen könne. In der Bundesregierung heißt es, die Menschenrechtslage in China habe sich seit dem Amtsantritt Li Keqiangs im vorigen Jahr verschlechtert.

Auch aus der Wirtschaft wird, trotz neuer Geschäftsvereinbarungen, Kritik laut. Der Asien-Pazifik-Ausschuss der deutschen Wirtschaft drängte auf eine weitere wirtschaftliche Öffnung Chinas für ausländische Investoren. Die Geschäftsbedingungen für deutsche Unternehmen in China würden härter, berichtet die Berliner Mercator-Stiftung aus einer aktuellen Firmen-Umfrage.

Kanzlerin Merkel griff die Debatte auf und forderte „faire Marktbedingungen in China und Deutschland“. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sagte, chinesische Firmen würden für die deutsche Wirtschaft zunehmend auch als Innovationspartner interessant.