Erfurt/Potsdam. Die CDU gewinnt die Wahl in Thüringen, die SPD liegt in Brandenburg vorn. Größter Gewinner in beiden Bundesländern ist die AfD.
Weiter Rot-Rot oder
Wechsel zu Rot-Schwarz: Die SPD hat die Landtagswahl in Brandenburg erneut klar
gewonnen und kann zwischen der CDU und der Linken als Koalitionspartner wählen.
Die Union überholte am Sonntag die derzeit mitregierende Linke und wurde nach
vielen Jahren wieder zweitstärkste Kraft im Landesparlament - mit beiden hätte
die SPD dort eine Mehrheit. „Ich habe beiden heute schon Sondierungsgespräche
angeboten. Meine Einladung steht“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD)
am Sonntagabend.
Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD)
schaffte es aus dem Stand auf ein zweistelliges Ergebnis. Die FDP dagegen
erlebte ein weiteres Debakel und muss erneut ein Landesparlament verlassen. Die
Grünen schafften es wieder in den Landtag. Die Wahlbeteiligung war mit nur noch
49,0 bis 50,0 Prozent deutlich geringer als bei der Landtagswahl 2009 (67,0 Prozent).
Nach
den Hochrechnungen von ARD und ZDF erreichte die seit 1990 regierende SPD 32,5
bis 32,6 Prozent und lag damit etwa auf dem Niveau von 2009. Die Linke als
Juniorpartner rutschte deutlich auf 18,9 bis 19,2 Prozent ab und fiel hinter die
CDU zurück, die zulegte und auf 22,1 bis 22,7 Prozent kam. Die AfD fuhr 11,9 bis
12,0 Prozent ein. Die Grünen kamen auf 5,8 bis 6,4 Prozent. Die FDP bekam nur
noch 1,4 Prozent der Stimmen.
Die Mandate im Parlament in Potsdam würden
sich damit künftig so verteilen: SPD 31, CDU 21 bis 22, Linke 18, AfD 11 bis 12
und Grüne 6.
„Rot-Rot hat sich überlebt“, sagte CDU-Spitzenkandidat und
Landesparteichef Michael Schierack. Die Ablösung von Rot-Rot und eine
Regierungsbeteiligung der lange zerstrittenen CDU hatte er zuvor als Ziel
ausgegeben, eine Koalition mit der AfD dagegen kurz vor der Wahl ausgeschlossen.
SPD und CDU hatten von 1999 bis 2004 schon einmal zusammen regiert.
Wie schon vor zwei Wochen in Sachsen zieht die eurokritische AfD auch in Erfurt
und Potsdam mit zweistelligen Ergebnissen in die Parlamente ein. Die Grünen
schafften nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF den Wiedereinzug in beide
Parlamente und können in Thüringen
auf eine Regierungsbeteiligung hoffen. Die FDP verabschiedet sich aus den
letzten ostdeutschen Landtagen. Die Wahlbeteiligung lag laut ARD bei
enttäuschenden 54 Prozent in Thüringen und sogar nur 49 Prozent in
Brandenburg.
In Thüringen kam die
seit der Wende ununterbrochen regierende CDU den Hochrechnungen (18.18 Uhr)
zufolge auf 34,1 bis 34,4 Prozent. Die Linkspartei fuhr 27,9 Prozent ein, die
SPD 12,4 bis 12,5 Prozent, ihr bisher schwächstes Ergebnis in diesem Bundesland.
Die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) schaffte aus dem Stand
10,0 bis 10,1 Prozent, die Grünen lagen bei 5,5 Prozent. Die FDP erzielte
lediglich rund 2,5 Prozent. Damit sind die Liberalen, die 2013 erstmals aus dem
Bundestag flogen, nur noch in 6 der 16 Länderparlamente vertreten.
Daraus
ergibt sich laut ARD folgende Sitzverteilung: CDU 34, Linke 27, SPD 12, AfD 10,
Grüne 5. Dieses Ergebnis spräche mit 46 zu 44 Sitzen für Schwarz-Rot. Die
ZDF-Hochrechnung sieht allerdings je 45 Mandate für Schwarz-Rot beziehungsweise
Rot-Rot-Grün vor. Damit käme der SPD die Schlüsselrolle zu.
In Brandenburg
erreichte die seit 1990 regierende SPD als Wahlsieger den Hochrechnungen (18.16
Uhr) zufolge etwa 32,5 bis 32,6 Prozent und lag knapp unter dem Niveau von 2009.
Die mitregierende Linkspartei sackte deutlich auf 19,1 bis 19,4 Prozent ab und
fiel hinter die CDU zurück, die zulegte und auf 22,2 bis 22,8 Prozent kam. Die
AfD fuhr 11,9 bis 12 Prozent ein. Die Grünen kamen auf 5,7 bis 6,4 Prozent, die
FDP auf 1,5 Prozent. Die Mandate würden sich damit laut ARD verteilen: SPD 31,
CDU 21, Linke 18, AfD 12, Grüne 6.
Spannend dürfte die Regierungsbildung vor
allem in Thüringen werden. Die SPD
könnte zumindest der ersten ZDF-Hochrechnung zufolge in einem rot-rot-grünen
Bündnis dafür sorgen, dass die Linke mit ihrem Spitzenkandidaten Bodo Ramelow
erstmals den Regierungschef in einem Bundesland stellt. Die SPD könnte danach
aber auch die bisherige Koalition mit der Union unter Ministerpräsidentin
Christine Lieberknecht (CDU) fortsetzen.
Die Regierungsbildung in Brandenburg, Sachsen
und Thüringen könnte auch Auswirkungen auf den Bundesrat haben. Wenn die
schwarz-rote Koalition in Thüringen Bestand hätte und sowohl in Brandenburg als
auch in Sachsen ein Bündnis aus Christ- und Sozialdemokraten zustanden käme,
hätte die große Koalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dort eine
Gestaltungsmehrheit. Gesetzesvorhaben kämen damit leichter durch die
Länderkammer.
Zur Wahl aufgerufen waren mehr als 2,1 Millionen
Brandenburger, darunter erstmals 38 300 Jugendliche ab 16 Jahren.
Bei der
Wahl 2009 hatte die SPD 33,0 Prozent der Stimmen bekommen. Zweitstärkste Kraft
wurde die Linke mit 27,2 Prozent, dahinter folgten die CDU mit 19,8, die FDP mit
7,2 und Bündnis 90/Die Grünen mit 5,7 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag damals
bei 67,0 Prozent.