Gabriel hält Dobrindts Mautpläne für vertretbar

Berlin  Überraschung in der Maut-Debatte: Ausgerechnet das Haus von SPD-Wirtschaftsminister Gabriel sieht weniger Bedenken bei seinen Maut-Plänen als zwei CDU-Ressorts.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) .

Foto: Rainer Jensen/dpa

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (beide SPD) . Foto: Rainer Jensen/dpa

Das Bundeswirtschaftsministerium hält im Gegensatz zu anderen Ressorts das Maut-Konzept von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für umsetzbar. Der Plan, für alle Autofahrer eine Maut einzuführen und die inländischen Halter durch eine entsprechende Senkung der Kraftfahrzeugsteuer zu entlasten, erscheine „im Grundsatz europarechtlich vertretbar“, heißt es in einer Stellungnahme aus dem Haus von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), die allerdings bereits vom 23. Juli stammt. Die „Süddeutsche Zeitung“ hatte am Mittwoch darüber berichtet.

Gegen das geplante Vignettensystem gebe es „keine durchgreifenden Bedenken“, heißt es darin. Die Staffelung nach Ökoklasse, Hubraum und Zulassungsjahr sowie das Angebot günstiger Kurzzeitvignetten erscheine geeignet, um einer übermäßigen Belastung ausländischer Verkehrsteilnehmer vorzubeugen, heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Papier. Durch die gleichzeitig mit der Maut geplante Senkung der Kfz-Steuer werde erreicht, dass es nicht zu einer „Doppelbelastung der Inländer“ komme. Der Einstieg in die Nutzerfinanzierung führe somit „nicht zu einer Ungleichbehandlung, sondern zu einer Gleichbehandlung in- und ausländischer Kfz-Halter“.

Allerdings wird auch gemahnt, alle Einnahmen aus der Maut (von Ausländern wie auch aus der KfZ-Steuer) in die Erhaltung der Infrastruktur zu investieren - so habe man bessere Argumente im Falle eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU-Kommission. Das würde aber bedeuten, dass ein bestimmter Anteil der Kfz-Steuer, die bisher in den regulären Haushalt fließt, künftig in den Verkehr fließen muss.

Erst am Wochenende war bekanntgeworden, dass sowohl Finanzminister Wolfgang Schäuble als auch Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) gravierende Einwände gegen Dobrindts Maut-Konzept haben. Wegen des Streits zwischen den Schwesterparteien CDU und CSU über die Maut ist Koalitionspartner SPD bemüht, die Dinge nicht hochzuspielen - die führenden Politiker halten sich öffentlich mit Äußerungen zurück.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi forderte die Bundesregierung auf, die Pläne zu beerdigen. „Lassen Sie den ganzen Quatsch mit der Maut. Das bringt nichts liebe CSU, packen Sie die einfach weg“, sagte Gysi am Mittwoch im Bundestag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannte sich hingegen erneut zur Umsetzung. Für den Erhalt der Verkehrswege würden zusätzliche Mittel gebraucht, sagte Merkel in der Generaldebatte. Diese sollten zum einen aus der Lkw-Maut gewonnen werden. „Und auch die Einführung einer Pkw-Maut gehört dazu.“ dpa

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