Schäuble will den Soli angeblich abschaffen

Berlin  Schon länger schielen die Länder auf die nur dem Bund zustehenden Milliarden aus dem „Soli“. Finanzminister Schäuble ist zu einer anderen Aufteilung bereit, pocht aber auf Gegenleistungen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Foto: Laurent Gillieron

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Foto: Laurent Gillieron

Die Steuerzahler können auf keine Entlastungen durch einen Wegfall des Solidaritätszuschlags nach 2019 hoffen. Bund und Länder loten zwar ein Auslaufen des „Soli“ aus. Die bisher allein dem Bund zustehenden Einnahmen von bis zu 15 Milliarden Euro könnten aber im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zugunsten der Länder und Kommunen anders aufgeteilt werden, wie Koalitionskreise am Dienstag in Berlin bestätigten. Im...

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