CSU möchte Bundestag bei Waffenlieferung in Irak einbinden

Berlin  Soll die Regierung vor dem Bundestag den schwarz-roten Kurs bei den geplanten Waffenlieferungen in den Irak erklären?

Ursula von der Leyen (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach der Pressekonferenz zur Waffenlieferungen in den Irak.

Foto: Maurizio Gambarini/dpa

Ursula von der Leyen (CDU) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach der Pressekonferenz zur Waffenlieferungen in den Irak. Foto: Maurizio Gambarini/dpa

Nach der Grundsatzentscheidung der Regierung für Waffenlieferungen zum Antiterrorkampf im Irak fordert neben den Grünen auch die CSU eine Sitzung des Bundestagsplenums. Auf jeden Fall müsse „das Parlament informiert werden - und zwar das ganze Parlament“, verlangte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mahnte eine ausreichende Parlamentsbeteiligung an. Ein gemeinsamer Antrag von Linken und...

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