Braunschweig. Der Schüler-Pressekonferenz in Braunschweig stellte sich Michael Grosse-Brömer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU.

Michael Grosse-Brömer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kam am Donnerstag völlig entspannt im Dienstwagen zur Jugendpressekonferenz unserer Zeitung in die Welfenakademie in Braunschweig. Und die 115 Schüler des Phoenix-Gymnasiums Wolfsburg, des CJD Braunschweig-International School Braunschweig, der Realschule Nibelungen Braunschweig, der Burgschule Peine und des Gymnasium Neue Oberschule Braunschweig sortierten ihre Fragezettel. Ein Parlamentarischer Geschäftsführer – ob der politische Fragen beantworten kann? Er kann, wie die Schülerinnen und Schüler schnell bemerkten und spendierten dem eloquenten Redner hin und wieder spontanen Szenenapplaus.

Mary-Jo Brendel, Phoenix-Gymnasium Wolfsburg-Vorsfelde: Wie viel Prozent wird die CDU nach Ihrer Meinung schaffen? 35 Prozent oder sogar 40 Prozent?

Ich glaube nicht, dass es einfach ist zu sagen, wie man abschneiden wird. Es gibt ja wöchentlich neue Umfragen, und die sind für mich Stimmungen und keine Stimmen. Wenn die Union derzeit mit 40 Prozent eingeschätzt wird, ist das für mich vor allem Motivation weiterzuarbeiten. Es sind ja doch noch eine ganze Menge Menschen in Deutschland unentschieden. Ich jedenfalls werde für 40 Prozent kämpfen.

Michelle Jekel, Phoenix-Gymnasium Wolfsburg-Vorsfelde: Werden Sie nach niedersächsischem Vorbild wieder Stimmen an die FDP ausleihen, oder hat die CDU von der Niedersachsen-Wahl gelernt?

Ich habe beim damaligen Landtagswahlkampf mit David McAllister ganz vielen Menschen erklärt, dass sie nicht die FDP wählen müssen, weil die auch ohne die Stimmen der CDU in den Landtag kommt. Zum Schluss haben wohl doch viele gedacht, dass David McAllister nur Ministerpräsident bleibt, wenn es auch die FDP schafft. Es ist klar, dass die FDP ihr eigenes Wähler-Potenzial ausschöpfen kann und muss. Ich bin davon überzeugt, dass sie es allein mit ihren Wählern und Anhängern schafft. Ich kämpfe für die CDU um beide Stimmen, denn die Zweitstimme ist die Kanzlerin-Stimme.

Konrad Bednarek, Nibelungen-Realschule, Braunschweig: Wer kann als Richter ins Bundesverfassungsgericht gewählt werden?

Die Richter am Bundesverfassungsgericht waren in der Regel schon vorher juristisch tätig, wobei nicht alle als Richter gearbeitet haben. Es findet eine Auswahl statt, über die sich die Parteien verständigen. Das Ganze geht in den Wahlausschuss, der dann den Richter wählt, was normalerweise einvernehmlich geschieht. Das große Vertrauen in das Gericht und sein großes Ansehen zeigt, dass dieses Auswahlsystem gut funktioniert.

Darleen Schaper, Nibelungen Realschule, Braunschweig: Haben Sie schon einmal Bedenken wegen Ihres Abstimmungsverhaltens gehabt?

Ja. Hin und wieder sogar ganz erheblich. Ich habe dann auch nicht immer so abgestimmt, wie es meine Fraktion mehrheitlich getan hat; aber nur in ganz wenigen Ausnahmefällen. Es gibt ethische Fragen und ganz persönliche Fragen, die dann völlig unabhängig von der Fraktionszugehörigkeit im Bundestag entschieden werden. Dazu gehört die Präimplantationsdiagnostik (PID) und die Frage: Darf man bei einer künstlichen Befruchtung die genetischen Möglichkeiten nutzen, um Krankheiten auszuschließen und damit vorher den erst noch entstehenden Menschen beeinflussen? Das ist eine ganz schwierige Frage. Das sind ethisch so schwer wiegende Fragen, dass man sie nicht parteipolitisch beantworten kann.

Andere Beispiele sind die Auslandseinsätze der Bundeswehr. Wie gefährlich sind die? Oder der EU-Rettungsschirm, wo Milliarden von Euro ausgegeben werden. Ist das sinnvoll, das mit deutschen Steuergeldern zu tun?

Man muss in jedem einzelnen Fall nach seiner persönlichen Verantwortung fragen und sich fragen, ob man die jeweilige Entscheidung rechtfertigen und mit dem Gewissen vereinbaren kann.

Fabian Winter, Neue Oberschule, Braunschweig: Wieso ist das Wahlprogramm der CDU so kompliziert formuliert?

Vorgestern wurde ich noch von einem Fernsehteam des NDR gefragt, weshalb wir so ein langweiliges Wahlprogramm haben. Jetzt fragen Sie, weshalb es so kompliziert ist. Also, unser Wahlprogramm ist nur halb so lang wie das der Grünen, und das liegt daran, dass wir nicht so viel verbieten und nicht so lang drum herum reden. Das ist schon mal ein Vorteil. Neulich gab es mal eine Untersuchung, welches Wahlprogramm am besten verständlich ist, und ich glaube, wir haben da sogar gewonnen. Oder sind Zweiter geworden.

Ich glaube, Ihre Frage zielt darauf, ob man nicht Programme schreiben kann, die gezielt und verständlich, kurz und knapp auf den Punkt kommen. Das haben wir versucht, und ich glaube auch, dass wir unser Wahlprogramm so geschrieben haben, dass man es verstehen kann. Aber ich gebe Ihnen recht: Wir können da noch besser werden.

Steven Halschenko, Nibelungen-Realschule, Braunschweig: Kennen Sie die Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich?

Vorgestern war sie sogar bei mir im Wahlkreis. Ich kenne sie deshalb so gut, weil ich in meiner Position als Parlamentarischer Geschäftsführer viele Termine gemeinsam mit ihr habe und mit ihr zusammenarbeite.

Harun Hawi, CJD International School, Braunschweig: Wie werden bei Ihnen innerparteiliche Meinungsverschiedenheiten gelöst?

Ich glaube, wir lösen unsere Probleme in der Fraktion genauso wie ihr in der Schule. Wir haben natürlich Punkte, bei denen man unterschiedlicher Auffassung sein kann. Wir haben in der Fraktion eine Arbeitsordnung, und das ist eine sinnvolle Grundlage für die Zusammenarbeit.

Jedes der 237 Mitglieder hat die Chance, seine persönliche Meinung zu einem speziellen Thema durchzusetzen – vorausgesetzt, es findet eine Mehrheit. So kann man beispielsweise einen Gesetzesentwurf anregen, wenn man im eigenen Wahlkreis auf ein Problem gestoßen ist, von dem man glaubt, dass es auch bundesweit ein Problem ist. Es gibt aber auch den umgekehrten Fall, dass von 237 Mitgliedern nur 5 glauben, dass es etwas geändert werden muss. Dann ändern wir es natürlich nicht und erwarten dann aber auch, dass genau das akzeptiert wird. Das gehört zur Demokratie. Es ist das Wesen der Demokratie, dass um eine Sache gestritten wird. Worauf ich aber Wert lege, ist, dass man sich nach einem Streit, nach der Auseinandersetzung immer noch gut versteht – weil es um die Sache gegangen ist, nicht um Persönliches.

Nils Trumann, Phoenix-Gymnasium Wolfsburg-Vorsfelde: Was geschieht, wenn die FDP nach der Wahl nicht mehr in den Bundestag einzieht. Hat dann die Koalition versagt?

Unser Ziel ist es, mit der FDP weiter zu regieren. Mobilisieren muss aber jede Partei ihre Wähler selbst. So macht es auch die FDP. Nach den derzeitigen Umfragen könnte uns eine Koalition erneut gelingen. Dafür werde ich kämpfen. Wenn es nicht so kommt, müssen wir uns nach der Wahl fragen, wie man die Mehrheit bekommt. Aber die Frage stellt sich zurzeit nicht. Wenn die FDP nun nicht in den Bundestag kommen sollte, dann müsste man die Gründe dafür hinterfragen. Ich glaube ja ganz fest, dass wir das nicht müssen, aber die FDP müsste sich dann fragen, woran es gelegen hat. Das ist jetzt aber alles zu viel Spekulation.

Aleksandra Mozyrko, Nibelungen-Realschule, Braunschweig: Was hat Sie bewegt, Politiker zu werden?

Richtig geplant habe ich das nicht. Ich habe mich immer irgendwo engagiert und bin dann auch mal in die Junge Union eingetreten. Und der Vorteil dabei ist ja, man kann in die Junge Union eintreten und nicht gleich auch noch in die CDU.

Ich habe jedenfalls beschlossen, mich einzumischen und das war zunächst in Winsen/Luhe, einer Kreisstadt. Da gab es eine Bücherei, die in den Ferien geschlossen hatte. Wir fanden es nicht gut, dass die Bücherei ausgerechnet dann geschlossen hat, wenn man am meisten Zeit zum Lesen hat – nämlich in den Ferien. Das haben wir dann auch öffentlich gesagt, was die CDU nicht so gut fand, weil die damals nämlich regierte. Ich schrieb meinen ersten Leserbrief; das fand die CDU noch blöder, weil das ja nicht ihre Auffassung war. Lange Rede kurzer Sinn – das ganze hat sehr lange gedauert, aber zum Schluss wurden wir nicht mehr kritisiert und dann wurde zunächst einige Wochen in den Sommerferien die Bücherei geöffnet; und irgendwann später auch durchgängig. Das war ein schöner Erfolg, den ich erlebt habe. Und ich habe festgestellt, dass man etwas verändern kann, wenn man sich engagiert. Das ging ja nicht von heute auf morgen, aber ich habe dennoch Spaß an der Politik gekriegt.

Juliette Maresté, Neue Oberschule, Braunschweig: Finden Sie es in Ordnung, dass junge Frauen in Konflikt kommen, das Betreuungsgeld zu bekommen oder das Kind in eine Kita zu geben?

Die erste Aufgabe ist, für ausreichend Kita-Plätze zu sorgen. Und da hat der Bund einen sehr großen Beitrag geleistet. Meine Partei möchte vor allem, dass junge Frauen, wenn sie sich für Kinder entscheiden, die Wahlfreiheit haben. Ich finde, es muss Betreuungsmöglichkeiten geben, ich finde aber auch, dass es die Möglichkeiten geben muss, dass sich junge Eltern auch dafür entscheiden, ihr ein- bis zweijähriges Kind nicht in eine Kita zu geben, sondern zu Hause zu erziehen. Weder finde ich, dass das altmodische junge Frauen sind, noch denke ich, dass Frauen, die Kinder in eine Kita geben, Rabenmütter sind, die nichts mit ihren Kindern zu tun haben wollen. Unsere Grundüberzeugung ist, beides anzubieten.

Carolin Geishauser, Neue Oberschule, Braunschweig: Frau Merkel sagt in einem Wahl-Werbespot, die Stärkeren werden den Schwächeren helfen. Wie soll das gehen?

Wir haben uns in Deutschland ein Maß an sozialer Sicherheit über Jahrzehnte aufgebaut, das sich im internationalen Vergleich durchaus sehen lassen kann. Meine Partei steht dabei auf dem Boden der sozialen Marktwirtschaft. Wir finden es wichtig, Marktwirtschaft zu ermöglichen und Leistung zu honorieren, erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklungen zu fördern. Zugleich haben wir den Anspruch, soziale Sicherheit zu gewährleisten. Was wir haben ist nicht schlecht, was nicht heißt, dass wir uns nicht noch verbessern müssen. Ich glaube, dass sich unsere soziale Absicherung sehen lassen kann.

Die sicherste Art, sich sozial abzusichern, ist allerdings ein ordentlich bezahlter Arbeitsplatz. Und wir sind ein wenig stolz, dass wir es in unserer Regierungszeit geschafft haben, von 5 Millionen Arbeitslosen, die von Rot-Grün übrig geblieben sind, auf mittlerweile unter 3 Millionen Arbeitslose zu kommen, was immer noch zu viele sind. Da müssen wir weiter dran arbeiten.

Wer wieder in Arbeit kommt, verdient nicht nur seinen Lebensunterhalt, sondern gewinnt auch seine Selbstachtung zurück.

Wir müssen deshalb unsere gute wirtschaftliche Entwicklung ausnutzen und noch mehr Menschen in gute und sichere Arbeit bringen.

Malaika George, Neue Oberschule, Braunschweig: Warum ist die CDU gegen einen einheitlichen Mindestlohn?

Wir müssen unterscheiden zwischen einem gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn, wie ihn die SPD und die Grünen haben wollen, und dem Mindestlohn, den die Union für richtig hält.

Über die CDU heißt es sie sei gegen Mindestlohn. Das stimmt nicht. Wir haben in den zurückliegenden Jahren zwölf Mindestlöhne eingeführt, zuletzt in der Pflege, Zeitarbeit, Gebäudereinigung.

Wir wollen nur keinen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn, weil wir der Auffassung sind, der Staat soll die Löhne nicht festsetzen. Dazu ist der Staat nicht in der Lage, spätestens vor einer Wahl wird es auch einen Überbietungswettbewerb der Parteien geben. Wir sind aber der Auffassung, es muss einen Mindestlohn geben, weil der, der acht Stunden am Tag arbeitet, auch von seiner Arbeit leben können muss.

Das ist aktuell bei 1,3 Millionen Menschen nicht der Fall. Sie brauchen noch zusätzliche staatliche Leistungen. Von diesen 1,3 Millionen sind es aber nur 300 000, die Vollzeit arbeiten, deren Lohn aber nicht reicht. Das sind 300 000 zu viel. Bei 42 Millionen Beschäftigten ist das aber ein überschaubarer Kreis.

Wir sind der Auffassung, dass ordentliche Arbeit auch ordentlich bezahlt werden muss. Wir möchten aber nicht, dass der Staat das festsetzt, sondern die Arbeitgeber und Arbeitnehmer. So wie sie es schon über Jahrzehnte hinweg ordentlich gemacht haben in Deutschland. Wir möchten das beibehalten.

Marc Oliver Bätje, Phoenix-Gymnasium Wolfsburg-Vorsfelde: In Deutschland kennen wir die Radikalisierung der Jugend, deshalb soll die NPD verboten werden. Hat die CDU Maßnahmen ergriffen, um Faschismus und Intoleranz zu unterbinden?

Es gibt eine Fülle von Maßnahmen und Programmen, die die Bundesregierung aufgelegt hat, um das zu tun, was Sie fordern, nämlich das rechtsextremistische, rassistische und menschenverachtende Gedankengut aus den Köpfen zu kriegen.

Ich finde, dass es auch eine sehr wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, dieses Gedankengut zu ächten und sich damit auseinander zu setzen. Diejenigen die „braunes“ Gedankengut verbreiten und sich auf den Straßen martialisch gebärden, kommen schnell in kurzes Gras. Ihnen gehen schnell die Argumente aus, wenn man menschlich für Toleranz argumentiert.

Ich bin sofort dabei, diese Menschen, die das braune Gedankengut verbreiten wollen, argumentativ zu bekämpfen. Ich glaube wir müssen bei dieser Diskussion beachten, dass sich die NPD bei Wahlen nur noch in einem Bereich von einem Prozent bewegt. Das heißt, dass wir auch im europäischen Vergleich, ganz erfolgreich sind mit der Bekämpfung dieser Ideologie. Ich wünsche mir, dass sie irgendwann vollständig gegen Null geht.

Die Frage ist, ob man das Problem durch ein Parteiverbot löst. Einen Verbotsantrag gibt es von den Ländern, der gerichtlich entschieden wird. Bei einem Verbot wird auch geprüft, wie groß die Gefahr ist, die von der NPD ausgeht, ob sie eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt. Das wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Wir haben in meiner Fraktion Bedenken, dass ein Verbotsantrag sinnvoll ist. Wir glauben jedenfalls nicht, dass braunes Gedankengut mit dem Verbot verschwindet, vor allem wenn man sieht, dass sich ja schon wieder eine neue Partei als Sammelbecken gegründet hat.

Jeder einzelne von uns muss diesen Idioten sagen, dass sie mit ihrer Ideologie nicht zu uns gehören.

Michelle Jekel, Phoenix Gymnasium Wolfsburg-Vorsfelde: Wie weit geht die Toleranz der CDU, beispielsweise bei der Homo-Ehe?

Bei uns hat sich ja viel bewegt in Sachen Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften. Auch weil es unterschiedliche Auffassungen gibt in meiner Fraktion, haben wir letztlich auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gewartet. Aber schon in den parteiinternen Diskussionen haben verschiedene Parteimitglieder dafür geworben, dass die steuerliche Gleichstellung sinnvoll und richtig ist. Auch persönlich betroffene Kollegen haben darauf hingewiesen, dass in diesen Partnerschaften konservative Werte gelebt werden. Und ich gehöre zu denen, die das auch so gesehen haben.

Carl Cuno Löbbecke, CJD International School, Braunschweig: Wir vom CJD haben täglich den Vorzug einer internationalen Ausbildung. Wie sehen Sie die Chancen für ein solches Konzept in ganz Deutschland?

Den grundsätzlichen Gedanken, international auszubilden und aufzuwachsen, halte ich persönlich für hoch attraktiv. Als ich in Ihrem Alter war, war ich ein paar Wochen als Austauschschüler in Frankreich. Ich hatte ganz tolle Gasteltern. Nur der französische Opa gab mir nicht die Hand, weil ich Deutscher war. Ihm war klar, dass ich nicht an den Weltkriegen teilgenommen hatte, dass ich nicht an politischen Entscheidungen beteiligt war. Er gab mir nicht die Hand, weil ich eben Deutscher war.

Ich bin froh, dass wir heute ein Europa haben, in dem Sie diese Erfahrung nicht mehr machen müssen. Es ist wichtig internationale Freundeskreise zu bilden. Und – lernen Sie diese Sprachen, damit sie miteinander sprechen können.

Ich wünsche mir, dass auch internationale Schulen von den für Schulen zuständigen Ländern weiter unterstützt werden.

Luzie Thranitz, Burgschule, Peine: Haben Sie jemals gemeint, Politik sei doch nicht das Richtige für Sie? Waren Sie mal erstaunt darüber, wie weit Sie es gebracht haben?

Ab und zu bin schon überrascht, was ich politisch so geschafft habe. Eine solche politische Laufbahn kann man nicht planen. Ich habe mich immer für Politik interessiert, habe dann als Rechtsanwalt und Notar gearbeitet, aber ich bekam die Chance, gewissermaßen mein Hobby zum Schwerpunkt meiner täglichen Arbeit zu machen. Die Chance habe ich genutzt, und inzwischen habe ich eine Aufgabe, von der ich nicht zu träumen gewagt hätte.

Ole Mathis Stöter, Neue Oberschule, Braunschweig: Laut einer NDR-Umfrage vertrauen nur 17 Prozent der Wähler den Wahlaussagen der CDU/CSU. Außerdem geht die Wahlbeteiligung zurück. Woher kommt dieser Vertrauensverlust? Wer ist verantwortlich?

Alle Parteien kämpfen gegen dieses Desinteresse. Es ist Aufgabe aller Parteien zu erklären, was wir tun. Wir stellen fest, dass die Bereitschaft sich einzubringen, vor allem dann sehr hoch ist, wenn eine persönliche Betroffenheit vorliegt. Nehmen Sie eine Umgehungsstraße – wie schnell gibt es Bürgerinitiativen die dafür beziehungsweise dagegen sind? Es ist also durchaus Bereitschaft da, sich zu engagieren.

Was mich immer wieder bei Umfragen zur Politik überrascht,ist, dass die Erwartungen immer höher werden. Aber gleichzeitig das Vertrauen in die politisch Handelnden abnimmt.

Politik und Politiker müssen insofern noch verständlicher werden und wohl auch noch geradliniger.

Aleksandra Mozyrko, Nibelungen Realschule, Braunschweig: Wie beurteilen Sie die Lage in Syrien?

Ich finde Lage besorgniserregend. Was besonders erschreckend ist, ist der Giftgas-Angriff. Das ist ein Tabubruch. Der ist nicht zu akzeptieren. Da sind Kinder vergiftet worden. Das verstößt gegen jedwede völkerrechtliche Konvention und wir müssen jetzt klug überlegen, wie wir darauf reagieren. Ich würde mir wünschen, dass es eine international geschlossene Reaktion auf dieses völlig inakzeptable Verhalten des Assad-Regimes gibt. Das darf sich nirgendwo wiederholen. Eine geschlossene Reaktion ist im Moment aber nicht einfach, weil China und Russland die Situation anders bewerten. Ich wünsche mir, dass dieser Akt der Unmenschlichkeit gemeinsam verurteilt wird. Samstag wollen die UN-Experten mit der Giftgas-Untersuchung fertig sein. Und dann muss es Konsequenzen geben.

Aleksandra Clugosz, Nibelungen Realschule, Braunschweig: Haben Sie schon einmal überlegt, die Partei zu wechseln?

In einer Volkspartei stimmt man nie zu hundert Prozent in allen programmatischen Fragen überein. Das muss man auch gar nicht. Aber klar – vor allem als ich jünger war, habe ich häufig überlegt, dass nicht alles gut ist, was die CDU beschließt. Man muss es dann halt diskutieren. Aber je älter ich werde, desto überzeugter bin ich von den christdemokratischen Grundsätzen.

Zur Person

Michael Grosse-Brömer wurde am 12. Oktober 1960 in Oberhausen geboren und lebt heute im niedersächsischen Brackel. Der 52-Jährige ist verheiratet und hat zwei Kinder. Zu seinen Hobbies zählt er Fußball, Jagd, Ausflüge mit der Familie und Literatur.

Im Anschluss an das Abitur leistet Grosse-Brömer seinen Wehrdienst von 1980 bis 1982 beim Pionierbataillon 6 in Plön/Holstein.

Das Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg schließt er im August 1989 mit der 1. juristischen Staatsprüfung ab. Im Anschluss an das Referendariat 1989 bis 1992 legt er im Oktober 1992 die 2. juristische Staatsprüfung ab. Anschließend arbeitet er als selbstständiger Rechtsanwalt in Buchholz und von 2001 bis 2009 auch als Notar.

Seine politische Laufbahn startete Grosse-Brömer 1975 mit dem Eintritt in die Junge Union, der er bis 1995 angehörte.

1982 Eintritt in die CDU

Es folgen Positionen als Ortsverbands- und Kreisvorsitzender der Jungen Union im Landkreis Harburg; im Stadtrat Buchholz (bis 1995); im Kreistag Harburg-Land seit 1992.

Seit 2003 ist er Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Nordostniedersachsen.

Mitglied des Deutschen Bundestages ist Grosse-Brömer seit 2002.

Seit 2005 ist er Mitglied des Vorstandes der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Seit 2009 Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion von 2009 bis 2010.

Von 2010 bis 2012 Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit 2012.