Berlin. Deutschland wird künftig mit deutlich mehr Soldaten beim internationalen Militäreinsatz im westafrikanischen Krisenstaat Mali dabei sein.
Unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beschloss das Kabinett am Dienstag, die Truppe von derzeit etwa 70 auf bis zu 330 Frau und Mann aufzustocken. Die Bundeswehr soll insbesondere dabei helfen, Regierungstruppen für den Kampf gegen islamistische Extremisten auszubilden. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) warnte, der neue Einsatz könne gefährlich werden.
Dem neuen Auslandseinsatz muss der Bundestag noch zustimmen, was jedoch als Formsache gilt. Mit Ausnahme der Linkspartei haben alle Fraktionen Zustimmung signalisiert. Bereits an diesem Mittwoch ist im Parlament die erste Lesung geplant, Ende kommender Woche stimmen die Abgeordneten voraussichtlich endgültig über die beiden Mandatsentwürfe ab.
Offen ist, wie lange die Mission dauern wird. Die beiden Mandate, die dazu erforderlich sind, wurden zunächst - wie in solchen Fällen üblich - auf ein Jahr befristet. Die Kosten für die ersten zwölf Monate werden von der Bundesregierung auf etwa 55 Millionen Euro beziffert.
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) begründete die neue Mission mit der Sorge vor neuen Terroranschlägen. «Wir Europäer haben ein ureigenes Interesse daran, dass in unserer Nachbarschaft kein sicherer Hafen für den Terrorismus der Welt entsteht». De Maizière äußerte sich ähnlich. Zugleich mahnte er: «Ich will keine Illusionen darüber lassen, dass auch dieser Einsatz eine ernste Angelegenheit ist und auch gefährlich sein kann.»
Der Einsatz in Mali wird derzeit noch von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich geführt. Künftig sollen jedoch die Afrikaner mehr Verantwortung übernehmen. Nach französischen Angaben sind schon mehr als 9000 ausländische Soldaten im Einsatz. Deutschland beteiligt sich bislang nur am Transport von afrikanischen und französischen Truppen mit drei Transall-Flugzeugen. Zudem ist dort jetzt schon ein «Vorauskommando» unterwegs. Nun ist geplant, noch in diesem Monat 80 Experten der Bundeswehr nach Mali zu schicken. Die gesamte Ausbildungsmission der Europäischen Union soll 450 Soldaten umfassen.
Der deutsche Anteil besteht aus 40 Spezialisten, die für die Ausbildung von Pionieren für Malis Armee zuständig sind, sowie 40 Ärzten und Sanitätern, die ein Feldlazarett betreiben sollen. Vorsorglich stehen in Deutschland 100 weitere Soldaten zur Verfügung. Darüber hinaus sind bis zu 150 weitere Kräfte für die logistische Unterstützung vorgesehen. Künftig soll die Bundeswehr auch bei der Betankung französischer Kampfjets in der Luft helfen.
Regierung und Fraktionen sind sich einig darin, dass aus der Ausweitung der Mali-Mission kein Kampfeinsatz werden darf. Die FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff kritisierte in der «Rheinischen Post», die «Grundübel der Region» würden mit dem Einsatz nicht beseitigt. Hauptprobleme seien fehlende Grenzkontrollen, eine Flut von Waffen etwa aus libyschen Beständen und rasant zunehmender Drogenhandel. (dpa)