Berliner Verfassungsschutzchefin tritt ab

Berlin  Nach der Vernichtung von Akten über Rechtsextremisten durch den Berliner Verfassungsschutz ist dessen Leiterin Claudia Schmid zurückgetreten.

Die Berliner Verfassungsschutzpräsidentin Claudia Schmid ist zurückgetreten.

Foto: Maurizio Gambarini

Die Berliner Verfassungsschutzpräsidentin Claudia Schmid ist zurückgetreten. Foto: Maurizio Gambarini

«Frau Schmid hat mich um Versetzung gebeten. Sie will den Weg für einen kontrollierten Neuanfang freimachen», sagte Innensenator Frank Henkel (CDU) in Schmids Anwesenheit am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. «Ich habe dieser Bitte entsprochen.»

Auch der Referatsleiter für Rechtsextremismus, der für die jüngste rechtswidrige Vernichtung von Akten verantwortlich ist, müsse seinen Posten räumen und eine neue Aufgabe übernehmen. Henkel sagte, er wolle nun eine Diskussion über die strukturelle Neuausrichtung des Verfassungsschutzes anstoßen. Zudem wolle er generell eine größere «Personalrotation» ermöglichen. Die Opposition kritisierte Henkel und sprach von einem Bauernopfer.

Mit Schmid haben in diesem Jahr bereits fünf Leiter von Verfassungsschutzbehörden infolge des Skandals um die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ihr Amt verloren.

Henkel dankte Schmid für ihre Arbeit. Sie hatte den Verfassungsschutz seit 2001 geleitet. «Sie haben in zwölf Jahren einen hervorragenden Job gemacht», bescheinigte ihr Henkel. Vorübergehend werde der stellvertretende Behördenchef die Leitung übernehmen.

Zur rechtswidrigen Vernichtung von Akten - bisher sind zwei Fälle aus dem Jahr 2010 und diesem Sommer bekannt - sagte der CDU-Politiker: «Ich bin nicht bösgläubig. Ich glaube nach wie vor an menschliche Fehler. Aber auch eine Reihe von Fehlern ergibt ein verheerendes Gesamtbild.» Man sei es auch den Opfern der NSU-Morde schuldig, Konsequenzen zu ziehen.

Die Linken kritisierten, Henkel wälze die Verantwortung erneut auf andere ab. Schmid müsse nun auch für Henkels Fehler büßen, sagte Fraktionschef Udo Wolf. Schon in der Affäre um den mutmaßlichen NSU-Helfer Thomas S., der als V-Mann der Berliner Polizei Hinweise zum Terrortrio lieferte, habe die amtierende Polizeipräsidentin Margarete Koppers für ihn den Kopf hinhalten müssen, erklärte Wolf. Für Berlins Grünen-Chef Daniel Wesener ist Schmid «das klassische Bauernopfer».

Am Dienstag war bekanntgeworden, dass beim Verfassungsschutz schon 2010 widerrechtlich Papiere zum verbotenen Neonazi-Musiknetzwerk «Blood & Honour» geschreddert wurden, zu dem auch V-Mann Thomas S. gehörte und das NSU-Trio Kontakt hatte. Zuvor sorgte für Empörung, dass diesen Sommer vom Verfassungsschutz Akten vernichtet wurden, die laut Henkel einen Bezug zur NSU-Terrorzelle gehabt haben könnten. Das rechtsextremistische Terrortrio soll zwsichen 2000 und 2007 zehn Menschen ermordet haben. (dpa)

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