Braunschweiger Luftfahrtbundesamt soll Vorfälle prüfen – SPD rügt Krisenmanagement, Lob von Grünen

BERLIN . Nach dem Ende des Flugverbots wegen Vulkanasche wird der Luftverkehr nach den Worten von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) nicht so schnell zum Normalzustand zurückkehren können. Im Bundestag kündigte Ramsauer gestern häufigere Inspektionen der Flugzeuge und eine Meldepflicht für alle Vulkanasche-Verdachtsfälle an.

In seiner Regierungserklärung sagte Ramsauer, beim Luftfahrtbundesamt in Braunschweig werde ein Meldezentrum für alle Vorfälle eingerichtet, die mit Vulkanasche zusammenhängen könnten. Die Auswirkungen der Asche auf die Flugzeugtriebwerke müssten weiter geprüft werden. Für die Fluggesellschaften gelten deshalb jetzt eine besondere Pflicht zur Meldung solcher Vorkommnisse. Außerdem habe er angewiesen, die Inspektions- und Wartungsintervalle aller Flugzeuge zu verkürzen.

Für die Rückkehr zum Normalzustand im Luftverkehr sei es entscheidend, die Verbreitung der Vulkanasche in der Atmosphäre genau zu kennen.

Ramsauer verteidigte auch erneut sein Krisenmanagement nach den Flugverboten wegen des Vulkanausbruchs in Island. Bei allen Entscheidungen habe immer gegolten: "Die Sicherheit steht an allererster Stelle." Er habe sofort nach Bekanntwerden der heranziehenden Aschewolke den Krisenstab bei der Deutschen Flugsicherung (DFS) zusammengerufen.

Redner der Koalitionsfraktionen, aber auch der Grünen unterstützten Ramsauer. Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dirk Fischer (CDU), sagte, das Krisenmanagement habe "hervorragend funktioniert". Angesichts der Risiken sei die Entscheidung zur vorübergehenden Sperrung des Luftraums unvermeidlich gewesen. "Was wäre gewesen, wenn auch nur ein Flugzeug verunglückt wäre?" Fischer forderte eine gründliche Auswertung aller Vulkanasche-Messdaten und plädierte dafür, vorübergehend Nachtflugverbote an deutschen Flughäfen aussetzen, um vor allem im Ausland gestrandete Passagiere heimzubringen. FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring forderte darüber hinaus auch eine zeitweise Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für LKW, um die entstandenen Engpässen bei Gütertransporten abzubauen. SPD und Linke erneuerten dagegen ihren Vorwurf eines mangelhaften Krisenmanagements. Ramsauer habe "herumgeeiert", erklärte Herbert Behrens. SPD-Fraktionsvize Florian Pronold monierte, Ramsauer habe markige Worte gebraucht, aber wenig Taten gezeigt. Die Grundlage für die Sichtflug-Sondergenehmigungen sei fragwürdig, zu Recht habe die Pilotenvereinigung Cockpit Bedenken angesichts der Risiken angemeldet. Ramsauer müsse für künftige Fälle Konsequenzen ziehen.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne), sagte, Ramsauer habe Respekt und Dank des Parlaments verdient, weil er dem Drängen der Fluggesellschaften auf Wiederaufnahme der Flüge widerstanden und der Sicherheit Vorrang gegeben habe. Die Krisenstäbe hätten gut gearbeitet, auch die Bahn und Busunternehmen hätten hervorragende Arbeit geleistet.

Hermann warnte aber, es seien zu viele Sichtflüge genehmigt worden: "Das war eine riskante Sache, wir müssen prüfen, ob es gefährliche Annäherungen von Flugzeugen gegeben hat." Nachdenklich müsse machen, dass global ein Transportsystem organisiert worden sei, "als gäbe es keine Naturgewalten. Wir haben die Natur aber nicht voll im Griff."

Ähnlich äußerte sich unterdessen auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Als Konsequenz aus dem Flugchaos forderte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann, die deutsche Wirtschaft solle ihre Abhängigkeit vom Flugzeug reduzieren: "Wir machen gerade jetzt die Erfahrung, dass wir nicht einseitig auf den Flugverkehr setzen können."