Washington. Eine Brigade mit 4500 Soldaten soll an der Ostflanke der Nato stationiert werden. Moskau reagiert scharf.
Der Zeitpunkt war kein Zufall. Polens Präsident Andrzej Duda legte im Weißen Haus in Washington ein leidenschaftliches Plädoyer für das westliche Verteidigungsbündnis ab und forderte: „Wir müssen die Nato maßgeblich stärken, vor allem an ihrer Ostflanke.“ Nur wenige Stunden später reagierte der Gastgeber. Die USA werden ihre Ankündigung vom vergangenen Sommer wahr machen und ab Februar 2017 ihre Präsenz in Europa durch die Verlegung einer Panzerbrigade mit 4500 Soldaten samt schwerem Material auf rotierender Basis ausbauen. Damit soll laut Verteidigungsminister Ashton Carter den Sorgen osteuropäischer Nato-Staaten Rechnung getragen werden.
Insbesondere Polen und das Baltikum fühlen sich durch Russland bedroht. Nach der Krim-Annexion durch Moskau im März 2014 haben die Sorgen eher noch zugenommen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar hatten die Staats- und Regierungschefs aus Europas Osten und Nordosten vor der Gefahr eines Einmarsches von Kremltruppen gewarnt. Während Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew offen von einem „neuen Kalten Krieg“ sprach, redete das litauische Staatsoberhaupt Dalia Grybauskaite unverblümt von „russischer Aggression“.
Der polnische Präsident Duda kritisierte die „imperialen Bestrebungen Russlands“ und verlangte die permanente Stationierung von Nato-Truppen in Osteuropa. Die Allianz hatte bislang lediglich eine Aufstockung von Soldaten auf rotierender Basis signalisiert. Der Nato-Gipfel im Juli in Warschau wird sich vor allem mit diesem Thema befassen.
Die Verlegung einer Brigade und die Stationierung von schwerem Kriegsgerät sind nicht identisch mit der dauerhaften Stationierung von US-Soldaten. Dies würde klar gegen den Geist der Nato-Russland-Akte vom Mai 1997 verstoßen. Die Vereinbarung sieht vor, dass eine Aufrüstung in Mittel- und Osteuropa verhindert wird. Bei der ersten Vorstellung der Ausbaupläne im vergangenen Juni in Berlin hatte US-Verteidigungsminister Carter gesagt: „Wir streben keinen Kalten Krieg und schon gar keinen heißen Krieg mit Russland an. Aber wir werden unsere Verbündeten verteidigen.“
Russlands Nato-Botschafter Alexander Gruschko reagierte gestern scharf: „Wir sind keine untätigen Beobachter, wir ergreifen regelmäßig militärische Maßnahmen, die wir für notwendig erachten, um diese verstärkte Präsenz auszugleichen, die durch nichts gerechtfertigt ist.“ Man plane eine „völlig asymmetrische Antwort“, erklärte er. Moskau setzte gestern weitere Nadelstiche gegen den Westen. „Was nukleare oder konventionelle Waffen auf der Krim angeht, beabsichtigt Russland, mit niemandem über Handlungen auf seinem eigenen Territorium zu reden“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.