Brüssel. Es bewegt sich etwas in Flüchtlingskrise. Die Türkei nimmt Flüchtlinge aus Griechenland zurück - und signalisiert Bereitschaft zur weiterer Hilfe.
Vor dem EU-Flüchtlingsgipfel mit der Türkei zeichnet sich ab, dass Ankara Migranten ohne Asylanspruch wieder zurücknimmt und damit die Europäer entlastet. Um konkrete Zahlen sei es in Vorgesprächen zwischen EU-Spitzenvertretern und der Regierung in Ankara aber nicht gegangen, hieß es am Samstag in Brüssel.
Die EU-Chefs treffen sich am Montag mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu. In einem Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs äußerte sich EU-Ratschef Donald Tusk vorsichtig optimistisch. Erstmals seit Beginn der Krise könne er einen Konsens erkennen.
Der liberalkonservative Pole hatte zuvor bereits potenziell illegale Wirtschaftsmigranten gewarnt, nicht nach Europa zu kommen. Mit Blick auf die Rücksendung von Flüchtlingen von Griechenland in die Türkei schrieb Tusk am Freitag an die EU-Chefs: „Der politische Wille ist da, aber es gibt eine logistische Herausforderung, bei der wir Griechenland helfen müssen.“
Es geht dabei um Migranten, die keinen Anspruch auf internationalen Schutz haben oder nicht in dem südosteuropäischen Land bleiben wollen. Derzeit hängen Zehntausende Flüchtlinge wegen der Schließung der Balkanroute in Griechenland fest.
Tusk war am Donnerstag in Ankara mit Davutoglu zusammengekommen. Dabei habe ihm der türkische Ministerpräsident zugesichert, alle Migranten zurückzunehmen, die in türkischen Hoheitsgewässern aufgegriffen wurden, so Tusk. In der vergangenen Woche hatte die Türkei erstmals seit langer Zeit mehrere Hundert Migranten aus dem Nachbarland zurückgenommen.
Die humanitäre Lage in Griechenland bleibt dennoch schwierig. Das Land formulierte vor dem Gipfel deshalb klare Forderungen an die europäischen Partner: Regierungschef Alexis Tsipras und die wichtigsten Parteien des Landes bestehen auf einer Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Länder. Mitgliedstaaten, die sich nicht an die Vereinbarungen halten, sollten bestraft werden.
Vor dem Gipfel gab es erneut Irritation über den Kurs türkischer Behörden: Die Polizei stürmte am Freitagabend das Redaktionsgebäude der oppositionellen Zeitung „Zaman“. Gegen Demonstranten gingen die Polizisten mit Tränengas und Wasserwerfern vor, wie die Zeitung in ihrer englischen Ausgabe online berichtete.
Der SPD-Europapolitiker Ismail Ertug forderte die EU-Partner auf, diese Repressionen beim Gipfel klar und deutlich anzusprechen. „Es kann nicht sein, dass allein über die Flüchtlingsfrage verhandelt wird, während das Erdogan-Regime Teile der türkischen Verfassung außer Kraft setzt“, teilte der EU-Abgeordnete am Samstag mit. Die Türkei geht seit Dezember auch in einer Großoffensive gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK vor.
Unter den 28 EU-Staaten zeichnet sich ab, dass Griechenland schnell geholfen wird, um einen humanitären Notstand abzuwenden. Die EU-Kommission hatte am Mittwoch eine Nothilfe von 700 Millionen Euro vorgeschlagen. Diese hat nichts zu tun mit dem Rettungsprogramm von bis zu 86 Milliarden Euro, das im vergangenen Jahr zur Verhindern einer Staatspleite in Athen aufgelegt wurde. Auch ein Papier der EU-Kommission zur Bewahrung des Schengen-Systems für den passfreien Reiseverkehr wurde im Kreis der Mitgliedsländer positiv aufgenommen.