EU erleichtert über Gasfrieden

Brüssel  Russland sichert der Ukraine zunächst bis zum März 2015 eine verbindliche Energieversorgung zu. Der Westen sieht darin einen Schritt in Richtung Entspannung.

Ein Mitarbeiter von Gasprom überprüft ein Ventil.

Foto: Maxim Shipenkov

Ein Mitarbeiter von Gasprom überprüft ein Ventil. Foto: Maxim Shipenkov

Mit dem Gasfrieden zwischen Russland und der Ukraine kann Europa auf eine sichere Energieversorgung im Winter hoffen. Nach Marathonverhandlungen einigten sich Russland und die Ukraine am Donnerstagabend in Brüssel auf ein Winterpaket mit einem festen Gaspreis für neue Lieferungen und die Rückzahlung von milliardenschweren Schulden. Europas Regierungen reagierten erleichtert auf die Einigung. Der Kompromiss könnte die Beziehungen verbessern, lautet die Hoffnung.

„Jetzt haben wir erstmals einen Schritt in die andere Richtung“, sagte der vermittelnde EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) gestern im Deutschlandfunk. „Einen Schritt weg von Eskalation und Verschärfungskonflikt, hin zu Deeskalation und Vertrauensbildung.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande begrüßten die Vereinbarung in einer gemeinsamen Erklärung. Sie wollten mit der EU, den USA, den G7-Staaten sowie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) die Umsetzung unterstützen. Die quasi insolvente Ukraine braucht für die Zahlung der Milliardensummen Unterstützung. Nach den Worten Oettingers kann sie dazu Hilfsprogramme nutzen, die die EU und der IWF in diesem Jahr bereits beschlossen haben. Weitere Programme könnten vielleicht im nächsten Jahr folgen.

EU-Kommissionschef José Manuel Barroso zeigte sich zufrieden: „Es gibt jetzt keinen Grund dafür, dass die Menschen in Europa es in diesem Winter kalt haben.“ Ein Großteil des Gases, das Europa aus Russland bezieht, fließt durch die Ukraine. Es gab Befürchtungen, das Land könnte diese Gasflüsse im Ernstfall abzweigen.

Beide Seiten unterzeichneten am Donnerstagabend gemeinsam mit der EU-Kommission als Vermittlerin eine Vereinbarung. Darin geht es um die Begleichung alter Schulden und die Bezahlung künftiger Lieferungen – wobei auch europäisches Geld helfen soll. Seit Juni erhält die Ukraine kein russisches Gas mehr. Bis März soll die Ukraine einen Preis von weniger als 385 US-Dollar (etwa 305 Euro) je tausend Kubikmeter russisches Gas zahlen. Sowohl der russische Energieminister Alexander Nowak als auch der ukrainische Energieminister Juri Prodan nannten einen Preis von 378 US-Dollar (knapp 300 Euro). Nowak erklärte, damit gewähre die russische Seite eine Minderung um 100 Dollar.

Russland will nur Gas liefern, das bereits per Vorkasse bezahlt worden ist, und erwartet jetzt bald eine erste Milliardenzahlung. Eine Schuldentilgung sei die Bedingung für die Wiederaufnahme der Gaslieferungen, sagte Gazprom-Chef Alexej Miller dem TV-Sender Rossija-24. Er gehe davon aus, dass das Geld spätestens bis Ende nächster Woche in Moskau ankomme. Er hoffe, dass nun „ein konstruktiveres Kapitel in den Gasbeziehungen zwischen der EU, Russland und der Ukraine“ aufgeschlagen werden könne.

Die Ukraine plant der EU-Kommission zufolge bis Ende des Jahres Gaskäufe von vier Milliarden Kubikmetern im Wert von etwa 1,5 Milliarden US-Dollar. Zur Begleichung alter Schulden soll das Land bis Ende des Jahres 3,1 Milliarden US-Dollar an den russischen Energieversorger zahlen. Dieses Geld liege auf einem Sonderkonto bei der ukrainischen Staatsbank und sei damit Gazprom sicher, sagte Oettinger. Eine erste Tranche von 1,45 Milliarden US-Dollar solle in den nächsten Tagen bezahlt werden. dpa

Einen Kommentar zum Thema lesen Sie hier: Moskau dreht am Hahn

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