Berlin/Dschidda . Soll die Bundeswehr in Syrien gegen die IS-Miliz kämpfen? Ja, sagt Grünen-Chefin Göring-Eckardt, zumindest solange es ein UN-Mandat gibt. Außenminister Steinmeier erteilt dem Vorstoß aber eine deutliche Absage.
Die Bundesregierung hat Forderungen nach der Entsendung von deutschen Bodentruppen nach Syrien eine klare Absage erteilt. „Kein westlicher Staat ist bereit, mit eigenen Bodentruppen in Syrien einzugreifen, das sehen alle unsere Partner so“, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Er verwies auf die Verantwortung für die eigenen Soldaten: „Wir dürfen junge Menschen nicht in einen brutalen Mehr-Fronten-Krieg schicken.“
Zuvor hatte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt unter dem Eindruck der Kämpfe eine UN-Militärmission mit Bundeswehr-Beteiligung gefordert. „Deutschland muss bei der UN initiativ werden“, verlangte sie.
Die Regierung betonte, ein solches UN-Mandat sei derzeit überhaupt nicht in Sicht. Mit Ausnahme eines Beschlusses zur Vernichtung syrischer Chemie-Waffen gebe es seit langem eine Blockade im UN-Sicherheitsrat in Sachen Syrien. Steinmeier sagte, mit den Waffenlieferungen an die Kurden habe Deutschland früher als andere entschlossen gehandelt.
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