EU-Parlament und Regierungen bleiben hart: EU-Etat vertagt

Brüssel  Die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2013 sind zunächst gescheitert. Vertreter der 27 EU-Regierungen und Abgeordnete des Europaparlaments konnten sich am Freitagabend in Brüssel noch nicht auf das Budget einigen.

Die Verhandlungen über den EU-Haushalt des kommenden Jahres sind gescheitert.

Foto: Karl-Josef Hildenbrand / Symbolbild

Die Verhandlungen über den EU-Haushalt des kommenden Jahres sind gescheitert. Foto: Karl-Josef Hildenbrand / Symbolbild

Beide Seiten wollen am Dienstag aber einen letzten Versuch unternehmen. Sollten sie dann in letzter Minute keinen Haushalt beschließen können, muss die EU-Kommission einen neuen Vorschlag machen.

«Ich glaube, dass wir gute Chancen haben, am Dienstag einen Kompromiss zu finden», sagte der zyprische Europaminister und derzeitige Ratsvorsitzende Andreas Mavroyiannis. Er könne aber auch ein Scheitern «unter den gegebenen Umständen nicht ausschließen.» Grund für die Suspendierung der Verhandlungen bis Dienstag seien vor allem Verfahrensfragen gewesen.

Die Abgeordneten des Europaparlaments wollten am Freitagabend nicht weiter verhandeln, weil die EU-Regierungen darauf bestanden, zwei Vorschläge für Nachtragshaushalte zum Budget 2012 mit der Diskussion um das Budget 2013 zu verbinden. «Eine Verhandlung, die um 18.00 Uhr nicht wirklich offen ist, kann auch um Mitternacht nicht zum Erfolg führen», sagte der Verhandlungsführer des Parlaments, der französische Konservative Alain Lamassoure. Mavroyiannis formulierte: «Der Reifegrad war dieses Mal noch nicht erreicht, deshalb haben wir unterbrochen.»

Eine eingehende Diskussion über den Haushaltsentwurf für 2013 gab es nicht, da die Verfahrensfragen debattiert wurden. Für den Haushalt 2013 hatte das Europaparlament Ausgaben in Höhe von 137,9 Milliarden Euro gefordert. Das sind 6,82 Prozent mehr als in diesem Jahr. Der Ministerrat der EU-Regierungen wollte die Ausgaben hingegen auf 132,7 Milliarden Euro begrenzen, einen Anstieg um 2,79 Prozent.

Das Europaparlament hatte gefordert, zunächst über die beiden Nachtragshaushalte zu entscheiden und anschließend den Budgetentwurf 2013 zu diskutieren. Die Regierungen machten die Einigung über die Nachtragshaushalte von einem Beschluss über den Haushalt 2013 abhängig.

Zum ersten Nachtragshaushalt herrschte inhaltlich weitgehend Übereinstimmung: Beide Seiten versicherten, die EU sei bereit, italienischen Erdbebenopfern mit zusätzlich 670 Millionen Euro zu helfen. Einzelheiten müssten aber noch geklärt werden. Stark umstritten war hingegen der zweiten Nachtragshaushalt: EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski forderte zusätzliche 9,0 Milliarden Euro, um ausstehende Rechnungen zu bezahlen. «Das können wir durch Umschichtungen im Haushalt 2012 nicht schaffen. Wir sind am Ende der Fahnenstange angelangt», sagte er.

Unmittelbar vor dem Ende der Beratungen legte Lewandowski einen neuen Vorschlag vor, über den am Dienstag gesprochen werden soll: Demnach sollen 1,4 Milliarden Euro auf das Jahr 2013 verschoben werden. Dies würde bedeuten, dass in diesem Jahr 7,6 statt 9,0 Milliarden Euro gefunden werden müssen. «Ich habe volles Vertrauen, dass Lewandowski es schaffen wird, ein kleines Wunder aus seinem Hut zu zaubern», sagte Mavroyiannis dazu. «Ich denke, dass eine Lösung möglich ist», sagte Lewandowski.

Alle Beteiligten sagten, die Probleme bei der Beratung des Haushalts für 2013 hätten nichts mit dem Streit um die Finanzplanung der EU für die Jahre 2014 bis 2020 zu tun. Die Staats- und Regierungschefs wollen darüber bei einem Sondergipfel am 22./23. November beraten. (dpa)

Hintergrundpapier des Ministerrates

Vorschlag der EU-Kommission

Europaparlament zum Haushalt

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