Appell: Chinas künftige Führung muss Menschenrechte achten

Peking  Chinas künftige Führung muss aus Sicht der Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses des EU-Parlaments, Barbara Lochbihler, die Verfolgung von Kritikern einstellen und mehr Meinungsfreiheit zulassen.

Nach einem fast einwöchigen China-Besuch forderte die Grünen-Politikern am Samstag in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Peking ein Ende von Todesstrafe, Folter und der ohne Gerichtsverfahren angeordneten Haftstrafen.

Wegen der Verschlechterung der Lage der Tibeter müssten Chinas neue Führer auch den Dialog mit dem Dalai Lama, dem religiösen Oberhaupt der Tibeter, wieder aufnehmen, sagte die frühere Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International. Lochbihler hatte als Teil einer Delegation von europäischen Parlamentariern in Peking und Chongqing Gespräche geführt.

Kritisch äußerte sich Lochbihler über den laufenden Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen Union und China, der fast zu einem Ritual verkommen sei und keinerlei Ergebnisse gebracht habe. «Das kann nicht so weitergehen.» Chinas Kommunisten kommen am Donnerstag in Peking zu ihrem 18. Parteitag zusammen, um einen Generationswechsel in der Führung einzuleiten. (dpa)

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