EU droht Balkanländern mit Visazwang

Luxemburg/Berlin  Die EU stellt die Visafreiheit für die Balkanländer infrage. Angesichts wachsender Asylbewerberzahlen sollen EU-Staaten von Reisenden aus dem Balkan - wie etwa Serbien und Mazedonien - vorübergehend wieder Visa an der Grenze verlangen dürfen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert eine Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Foto: Soeren Stache/Archiv

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert eine Reform des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Foto: Soeren Stache/Archiv

Die EU-Innenminister berieten am Donnerstag in Luxemburg über Maßnahmen gegen Asylmissbrauch. Nach Angaben von Diplomaten ist dieses Thema aber frühestens im nächsten Frühjahr beschlussreif.

Das Problem erkannt hat auch die EU-Kommission. «Die Zahl der Asylbewerbungen aus dem westlichen Balkan für die EU hat um 75 Prozent zugenommen seit letztem Jahr. Das ist wirklich viel», sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Ende des Treffens. «Ein mikroskopischer Anteil bekommt Asyl.»

Die Staaten der Region rief Malmström zum Handeln auf - und stellte Sanktionen in Aussicht. Die Visafreiheit stehe auf dem Spiel, auch für jene Länder, die noch der EU beitreten wollten. Die zyprische Innenministerin Eleni Mavrou, die das Treffen leitete, stimmte zu: «Missbrauch des Asylsystems ist etwas, das wir nicht akzeptieren können.» Die EU-Staaten dächten bereits über weitere Schritte nach.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will Asylbewerbern aus Serbien und Mazedonien Gelder kürzen und Verfahren beschleunigen. «Wer aus einem sicheren Herkunftsstaat kommt, soll künftig eine abgesenkte Barleistung erhalten», sagte der Minister der Zeitung «Die Welt». Zumeist handelt es sich bei den Bewerbern um Roma. Sie gelten als Wirtschaftsflüchtlinge, die nicht politisch verfolgt werden. Deutsche Behörden lehnen die Mehrzahl der Anträge ab. Als ein Grund für den Anstieg gilt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Sommer, dass die Leistungen für Asylbewerber erhöht werden müssen.

Die Opposition warf Friedrich vor, rassistische Vorurteile gegen Sinti und Roma zu schüren.

Friedrich verlangt zudem, dass die Behörden schneller über Asylanträge entscheiden - viele Aufnahmelager seien überfüllt. Zur Beschleunigung hat Friedrich laut «Welt» 60 zusätzliche Beamte zum Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg beordert. Ein Schnellverfahren binnen 48 Stunden wie in der Schweiz sei aber nicht möglich. Die Schweiz hatte dies Mitte August eingeführt und Reisegeld sowie Rückkehrhilfe - die häufig ein Anreiz für ein Asylgesuch sind - gestrichen. Die schweizerische Justizministerin Simonetta Sommaruga zog eine positive Bilanz: «Die Maßnahmen haben gegriffen.»

In Deutschland dauern Verfahren derzeit etwa ein bis zwei Monate - bei Einspruch können es auch schon mal 14 Monate werden. Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) nannte in Luxemburg als idealen Zeitraum «wenige Tage».

Die Debatte wird von der steigenden Anzahl der Asylanträge aus Serbien und Mazedonien angeheizt. Laut Bundesinnenministerium beantragten im September 1395 Menschen aus Serbien und 1040 aus Mazedonien Asyl - mehr als doppelt so viele wie im Vormonat. «Das kann so nicht sein und das kann so nicht bleiben», sagte Friedrich im ARD-«Morgenmagazin». Schröder sprach von «massivem Asylmissbrauch».

Sechs Staaten - darunter Deutschland und Frankreich - haben von der EU verlangt, eine Notfall-Klausel zu vereinbaren, die eine Visapflicht wieder ermöglicht. Seit Monaten debattieren EU-Parlament, EU-Kommission und Rat darüber. Schröder sagte: «Ich hoffe, dass wir schnellstmöglichst zu einer Einigung kommen.» Die Aussetzung der Visafreiheit käme als «allerletzte Maßnahme» in Betracht. Die EU-Länder müssten im Rat solche Schritte dann befürworten. Die EU hat in den vergangenen Jahren auf den Visazwang für Länder des westlichen Balkans (Bosnien-Herzegowina, Albanien, Mazedonien, Montenegro und Serbien) verzichtet. Seit Ende 2009 brauchen Serben und Mazedonier kein Visum mehr. Es gibt aber Auflagen. Sollten die öffentliche Ordnung, die nationale Sicherheit oder die Gesundheit der Bevölkerung in Gefahr sein, kann die Visafreiheit wieder fallen.

Die EU-Kommission forderte die Regierungen von Serbien und Mazedonien auf, die Lebensbedingungen der Roma zu verbessern. Beide Staaten sind EU-Beitrittskandidaten. Zudem müssten sie ihre Bürger aufklären, um Asylmissbrauch zu verhindern. EU-Grenzschützer sollen Schleuser an der Grenze aufspüren.

Mehrere Länder kritisierten bei dem Treffen, der Ansturm aus den Balkanstaaten blockiere die Asylsysteme. Deutschland zählt doppelt so viele Antragsteller aus Serbien wie aus Afghanistan. Schröder sprach von einer «absurden Situation». Schwedens Einwanderungsminister Tobias Billström kritisierte: «Offenkundig ungerechtfertigte Anträge drängen diejenigen Bewerber raus, die dringend Schutz bedürfen.»

In Deutschland warf der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag, Volker Beck, Minister Friedrich vor, nur einen Tag nach der Einweihung des Denkmals für die in der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma «populistisch munter weiter Stimmung» zu machen. Ablehnung kam auch von den Organisationen Pro Asyl und Amnesty International. (dpa)

Hintergrundpapier zum Treffen (Englisch)

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