Madrid. Carles Puigdemont muss außerhalb Spaniens vorerst keine Festnahme mehr fürchten. Spanien hob den europäischen Haftbefehl gegen ihn auf.
Das Oberste Gericht in Spanien hat den europäischen Haftbefehl gegen den entmachteten katalanischen Regionalpräsidenten
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und vier weitere Ex-Minister zurückgezogen. Dies teilte das Gericht in Madrid mit. Die Politiker hatten sich nach dem Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments im Oktober nach Brüssel abgesetzt.
Richter Pablo Llarena begründete die Entscheidung spanischen Medienberichten zufolge damit, dass die Ermittlungen und Urteile zu dem Fall nicht in den Händen mehrerer Gerichte liegen dürften. Zudem werde erwartet, dass Puigdemont und seine Mitstreiter früher oder später nach Spanien zurückkehren, da sie als Kandidaten bei den Neuwahlen am 21. Dezember antreten wollen.
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Nach früheren Angaben von Puigdemonts Anwälten sollte ein belgischer Richter am 14. Dezember entscheiden, ob die Haftbefehle vollstreckt und die Politiker an Spanien ausgeliefert werden.
Vorwurf: Rebellion, Aufruhr, Veruntreuung
Puigdemont werden im Zusammenhang mit der Unabhängigkeitserklärung Kataloniens unter anderem Rebellion, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Mittel vorgeworfen. Es drohen langjährige Haftstrafen. Auslöser war die von spanischen Gerichten als illegal gewertete Unabhängigkeitserklärung im katalanischen Parlament Ende Oktober, nach der die spanische Regierung die Regionalregierung in Barcelona abgesetzt hatte.
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gelassen wurden. Anfang November erließ der spanische Staatsgerichtshof europäische Haftbefehle gegen sie. (dpa/rtr)