Berlin. Die Personalie Horst Seehofer hielt die CSU seit Jahren in Atem. Klare Ansagen von ihm gab es genug. Doch sie hielten oft nicht lange.
Mal wollte er abtreten, dann wieder nicht. Horst Seehofer gab als bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender immer wieder unterschiedliche Signale zur seiner politischen Zukunft. Nicht immer war es leicht, den Überblick zu behalten.
• 19. September 2012: Seehofer erklärt seine Spitzenkandidatur für die Landtagswahl in Bayern 2013. „Ich bin bereit, mit Euch gemeinsam in diesen Kampf zu gehen“, sagt er auf einer Fraktionsklausur. Einen Tag später kündigt er an, dass er zwar die komplette Legislaturperiode bis 2018 ausfüllen, dann aber sicher aufhören will: „Dann ist auch Schluss.“
„Ich werde nicht mehr kandidieren“
• 26. Oktober 2014: Seehofer schließt eine erneute Amtszeit als Ministerpräsident plötzlich nicht mehr aus. „Ich habe das große Ziel, dass wir in der CSU einen geordneten Generationenübergang hinbekommen. Aber ich wüsste auch, was ich zu tun hätte, wenn kein ordentlicher Übergang gewährleistet wäre“, sagt er dem „Spiegel“.
• 7. Januar 2015: Neue Volte Seehofers. Er sagt der Zeitung „Die Welt“: „Ich werde bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr kandidieren.“
Das sind die Vorsitzenden der CSU
• 8. April 2016: Seehofer erklärt auf die Frage nach einer möglichen weiteren Amtszeit nach 2018: „Das würde ich auch gern wissen.“
„Wir müssen uns personell verbreitern“
• 16. Oktober 2016: Seehofer deutet den Verzicht auf eines seiner Ämter an. „Ich kann für die CSU nicht ewig den Libero machen. Einmal soll ich die absolute Mehrheit in München holen und dann die bayerischen Interessen in Berlin durchsetzen“, sagt er der „Bild am Sonntag“. „Wenn wir in Zukunft erfolgreich sein wollen, müssen wir uns personell verbreitern.“ Bei einem Bundestag mit sieben Parteien brauche man „den CSU-Chef und weitere starke Kräfte in Berlin“.
• 18. Dezember 2016: Seehofer korrigiert sich erneut und betont, solange er selbst das Amt des Parteivorsitzenden inne habe, sei die Berliner Lösung nicht zwingend: „Aufgrund der Besonderheit meiner politischen Biografie kann ich Wirkungsmacht auch aus München entfalten.“
„Das Wollen alleine reicht nicht“
• 17. Februar 2017: Seehofer kündigt an, möglicherweise über 2018 hinaus Ministerpräsident und Parteichef bleiben zu wollen. „Darüber führe ich gerade Gespräche in meiner Partei, auch mit meinen Amtsvorgängern“, sagt er dem „Spiegel“.
• 3. April 2017: Seehofer kündigt die Entscheidung für 24. April an – und legt die Messlatte hoch: „Sie müssen wollen, Sie müssen können, und Sie müssen gewinnen – das ist die Maxime, die ich mir selber anlege und die ich auch an andere anlege. Das Wollen alleine reicht nicht.“
„Das Wahlergebnis ist eine herbe Enttäuschung“
• 24. September 2017: Die CSU stürzt bei der Bundestagswahl dramatisch ab. Seehofer sagt: „Es gibt nichts schönzureden. Das Wahlergebnis der Bundestagswahl 2017 ist für uns eine herbe Enttäuschung.“ Der Druck auf Seehofer wächst. Die Jamaika-Sondierungen in Berlin geben ihm eine Atempause.
• 24. November 2017: Die Personaldebatte in der CSU keimt neu auf. Nach einer Sitzung des Parteivorstands sagt er, er sei offen, ob er sich beim Parteitag Mitte Dezember erneut um den Vorsitz und bei der Landtagswahl im kommenden Herbst um eine weitere Amtszeit als Ministerpräsident bewirbt: „Wir haben vereinbart, dass wir genau zu dieser Frage oder auch zu Personen keine Debatte führen.“
Seehofer: Klammere mich nicht an Ämter
• 2. Dezember 2017: Seit Tagen tobt ein Machtkampf hinter den Kulissen der CSU. Markus Söder und Joachim Herrmann bringen sich als potenzielle Nachfolger Seehofers in Stellung. In einer Sitzung des CSU-Bezirksvorstands Oberbayern betont Seehofer, sich an keines seiner Ämter zu klammern.
• 3. Dezember 2017: Seehofer vermeidet weiter eine klare Ansage. „Der ganz überragende Wunsch in der Partei ist, dass wir im Konsens, gemeinsam die riesigen Aufgaben anpacken, um die es geht“, sagte er. „Jetzt versuchen wir so schnell wie möglich, wieder zu der legendären Gemeinsamkeit und Geschlossenheit zu kommen, die die CSU über Jahrzehnte ausgezeichnet hat.“
• 4. Dezember 2017: Horst Seehofer kündigt in München auf einer Sondersitzung der CSU-Landtagsfraktion seinen Rückzug vom Amt des Ministerpräsidenten an. CSU-Vorsitzender will er bleiben. Auf Fragen zu seiner Zukunft antwortet er knapp: „Ich bin jetzt nicht in der Karriereplanung für mich, wirklich nicht. Ich sage Ihnen gar nichts zu und schließe gar nichts aus.“ (dpa/W.B.)