Berlin. Er hatte offenbar auch Kontakt zum Berlin-Attentäter Anis Amri: Ein V-Mann der Polizei soll Islamisten zu Attentaten angestiftet haben.
Nach dem fragwürdigen Einsatz eines V-Mannes in der Islamisten-Szene haben mehrere Strafverteidiger sowie ein früherer Anhänger einer Islamisten-Zelle einen schweren Vorwurf gegen das Landeskriminalamt (LKA) Nordrhein-Westfalen erhoben: Der vom LKA als „Vertrauensperson 01“ (VP-01) geführte Mann habe den Behörden nicht nur Informationen über Islamisten übermittelt, sondern diese zu Terroranschlägen angestachelt. Ein interner Behördenbericht nährt zudem den Verdacht, dass VP-01 auch den Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, Anis Amri, in seinen Anschlagsplanungen bestärkt haben könnte.
Die Rechtsanwälte bestätigten mit ihren Aussagen eine Recherche der „Berliner Morgenpost“ und des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Demnach hatte ein einstiger Anhänger der Zelle um den
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bereits im Dezember vergangenen Jahres in polizeilichen Vernehmungen mehrfach vor dem als „Murat“ auftretenden V-Mann gewarnt. Nach Angaben von Ermittlern erfuhren die Beamten dabei auch, dass VP-01 gesagt habe, man brauche „gute Männer, die in der Lage sind Anschläge zu verüben“.
Zeuge: V-Mann war „der Radikalste“
Im persönlichen Gespräch mit Reportern des RBB-Morgenpost-Rechercheteams sagte ein früheres Mitglied der Islamisten-Szene, VP-01 sei „der Radikalste“ seiner früheren Gruppierung gewesen. „Der Typ hat die ganze Zeit zu den Leuten gesagt, komm du hast eh keinen Pass, mach hier was, mach einen Anschlag.“
Der Frankfurter Rechtsanwalt Ali Aydin sagte, ihm sei bei Recherchen für das zurzeit laufende Verfahren gegen Anhänger des Predigers „Abu Walaa“ berichtet worden, „dass VP-01 zu verschiedenen Leuten gesagt haben soll, lasst uns diese Ungläubigen töten“. Auch der Düsseldorfer Strafverteidiger Johannes Pausch und sein Kölner Kollege Michael Murat Sertsöz sagten, dass ihre Mandanten ihnen berichtet hätten, dass VP-01 sie zu Anschlägen angestachelt habe.
Vertrauensperson soll intensiven Kontakt zu Amri gehabt haben
Aus polizeilichen Ermittlungsakten ergibt sich außerdem, dass VP-01 zeitweilig intensiven Kontakt zum Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri hatte. Laut einem internen Bericht des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes berichtete ein einstiges Mitglied einer islamistischen Gruppierung zudem, dass VP-01 gesagt habe, er suche „nach einem zuverlässigen Mann für einen Anschlag mit einem Lkw“. Damit steht der Verdacht im Raum, dass der vom Staat gesteuerte Spitzel Amris am 19. Dezember 2016 vollendete Planungen für einen Terroranschlag mit einem Lkw forciert haben könnte.
Das LKA NRW behauptete in internen Behördenvermerken, die Aussagen des Aussteigers zu VP-01 seien „wenig glaubwürdig“ und „widersprechen den hier vorliegenden Erkenntnissen“. Überzeugende Belege für diese Einschätzung nennt das LKA allerdings nicht.
Die von der Berliner Morgenpost und dem RBB befragten Rechtsanwälte gehen davon aus, dass das LKA VP-01 nicht ausreichend kontrollierte. „Ich habe den Eindruck, dass man derart geblendet von den Informationen von VP-01 war, dass man nicht wahrhaben wollte, dass es Zeugen gibt, die ihn belasten“, sagte Rechtsanwalt Aydin.
