Berlin. Dass im Wahl-O-Mat der Holocaust thematisiert wird, kritisieren viele Nutzer. Doch wer entscheidet, was dort zur Sprache kommt?
Der Wahl-O-Mat soll Wählern helfen, eine der 34 Parteien zu finden, die am meisten ihren Vorstellungen entspricht. Mit 38 Thesen zu unterschiedlichen Bereichen wie etwa Innere Sicherheit, Kultur oder Wirtschaft, denen Nutzer zustimmen oder die sie ablehnen können, will der Wahl-O-Mat eine praktische Orientierungshilfe kurz vor der Bundestagswahl am 24. September sein.
Doch jetzt gibt es Kritik an dem von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) bereitgestellten Wahl-O-Mat. Denn er stellt in einem Punkt den Holocaust zur Debatte. Konkret heißt es in These 18: „Der Völkermord an den europäischen Juden soll weiterhin zentraler Bestandteil der deutschen Erinnerungskultur sein.“ Dieser These kann der Nutzer zustimmen, oder aber sie ablehnen.
Wahl-O-Mat soll bei Bundestagswahl helfen
Eine Nutzerin kritisiert das auf Twitter. „Auch im #Wahl-O-Mat merkt man die Diskursverschiebung durch AfD, Pegida&Co.“, schreibt sie in dem Beitrag, der tausendfach weiterverbreitet und unzählige Male kommentiert wurde. „Das ist schlicht keine Frage, die zur Diskussion offen sein kann.“
In den Kommentaren ist über diese Frage inzwischen eine Kontroverse entstanden. Während einige Nutzer finden, dass über diese Frage nicht im
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debattiert werden sein sollte, halten sie andere für weniger problematisch: Dadurch sei für Wähler einfacher zu sehen, welche Partei den Holocaust im Wahlprogramm verunglimpfe, argumentieren etliche Nutzer.
AfD stimmt der These zu
Auch die bpb hat auf die Kritik reagiert. „Wir diskutieren die Thesen nicht – aber zeigen auf, wo Parteien unterschiedliche Positionen haben. Das ist in dieser Frage der Fall“, heißt es in einer Antwort.
Nutzer verweisen zudem darauf, dass die AfD, deren rechte Haltung als Grund für Thematisierung angeführt wird, der These sogar zustimmt – wenngleich mit einer Abstufung. Der
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bleibe „zentraler Bestandteil der deutschen Erinnerungskultur“, heißt es in der Begründung der AfD. Und weiter: „Die deutsche Geschichte besteht aber nicht nur aus der Zeit des Nationalsozialismus. Wir wollen, dass auch die positiv identitätsstiftenden Aspekte der deutschen Geschichte von den Anfängen (...) bis in die jüngste Vergangenheit wieder stärker berücksichtigt werden.“
So ist der Wahl-O-Mat entwickelt worden
Doch wer bestimmt eigentlich, welche Thesen im Wahl-O-Mat thematisiert werden? Die Thesen seien von einem 26-köpfigen Team von Jung- und Erstwählern im Alter von 18 bis 26 Jahren in einem mehrtägigen Workshop erarbeitet worden, die sich für die Mitarbeit bewerben mussten, heißt es auf der Internetseite des „Wahl-O-Mat“. Dabei seien sie von Wissenschaftlern und Verantwortlichen der bpb unterstützt worden.
Parteien sollten Thesen beantworten
Nachdem das Team zunächst 83 Thesen auf Grundlage der Wahlprogramme erarbeitet habe, hätten die Parteien mehrere Wochen Zeit zur Beantwortung der Thesen gehabt. Darüberhinaus sollten sie auch die Begründung für ihre jeweilige Position abgeben. Anschließend habe das Wahl-O-Mat-Team die 38 Thesen ausgewählt, die die „wichtigsten Themen der Wahl aufgreifen“, heißt es weiter. Dabei seien vor allem die Themen priorisiert worden, zu denen die Parteien unterschiedliche Meinung hätten.
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