Berlin. Die Gleichstellung von Paaren steht im Koalitionsvertrag von SPD/CDU, wurde jedoch nicht umgesetzt. Die SPD will sie nun unbedingt.

• Der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil will die „Ehe für alle“ zu einer Bedingung für eine nächste Regierungskoalition machen.
• Ein entsprechendes Gesetz soll binnen 100 Tagen umgesetzt werden.
• Heil findet es „völlig rückständig“ von der Union, an der Ungleichbehandlung festzuhalten.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil will die „Ehe für alle“ zu einer Bedingung für eine nächste Regierungskoalition machen und ein entsprechendes Gesetz binnen 100 Tagen umsetzen. „Egal in welcher Koalition: Wenn die SPD in der nächsten Regierung sein wird, setzen wir die „Ehe für alle“ innerhalb der ersten 100 Tage um“, sagte Heil der „Rheinischen Post“.

Es sei „völlig rückständig“ von der Union, an der Ungleichbehandlung festzuhalten, sagte der Generalsekretär vor dem Parteitag der SPD in Dortmund an diesem Wochenende. Auch Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte sein Engagement für die „Ehe für alle“ beteuert: „Ich werde die ‘Ehe für alle’ durchsetzen“, hatte er versprochen.

Grünen: „Ehe für alle“ ist Voraussetzung für Koalition

und der Konzentration auf den Umweltschutz in den Bundestagswahlkampf. Auf ihrem Parteitag stimmten die Delegierten vor wenigen Tagen dafür, die Gleichstellung von homosexuellen und heterosexuellen Ehen zur Voraussetzung für eine Koalition zu machen.

Auf Betreiben von Volker Beck nahm der Parteitag die Formulierung „Mit uns wird es keinen Koalitionsvertrag ohne die ‘Ehe für alle’ geben“ ins Wahlprogramm auf. Auch gleichgeschlechtlichen Paaren solle das Adoptionsrecht zugestanden werden.

„Ehe für alle“ steht bereits im bestehenden Koalitionsvertrag

Bereits vor der letzten Bundestagswahl war die Gleichstellung von Homo-Paaren Gegenstand des Wahlprogramms der SPD. In den Koalitionsverhandlungen hatte die SPD jedoch dem Druck von CDU/CSU nachgegeben und die Gesetzesänderung vertagt.

Im Koalitionsvertrag heißt es zwar: „Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden. Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen.“ Doch bei den Plänen ist es bislang geblieben, weshalb Schwulen- und Lesebenverbände sowie die Grünen der Großen Koalition Vertragsbruch vorwerfen.

Grüne wollten Gesetzesabstimmung erzwingen

für Recht und Verbraucherschutz, um die Bundesregierung zu zwingen, noch vor der Bundestagswahl über die vorliegenden Gesetzentwürfe zur „Ehe für alle“ zu entscheiden. Nur so könne der Bundestag über die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe an seiner letzten planmäßigen Sitzung am 30. Juni und damit vor dem Ende der Legislaturperiode abstimmen.

Am 20. Juni hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe jedoch entschieden, dass der Bundestag nicht mehr vor der Bundestagswahl über die Einführung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare entscheiden muss.

Bundesverfassungsgericht urteilt zugunsten der GroKo

Zwar müsse das Parlament sich mit eingebrachten Gesetzentwürfen befassen. Eine Verletzung des Befassungsanspruchs liege aber nur dann vor, wenn „die Beratung und Beschlussfassung eines Gesetzesentwurfs ohne sachlichen Grund gänzlich oder auf unbestimmte Zeit verweigert wird“. Es bestehe auch keine Pflicht, dass über vorliegende Gesetzesvorhaben innerhalb einer Legislaturperiode abschließend entschieden werden muss.

Mehrheit der Bevölkerung für „Ehe für alle“

Die Gesetzesinitiative ist besonders bei der CDU/CSU umstritten. Die Entscheidung wurde daher immer wieder vertagt. Dies stelle eine missbräuchliche Handhabung des Gesetzesinitiativrechts dar, argumentierten die Grünen.

In der Bevölkerung hat die „Ehe für alle“ inzwischen eine breite Mehrheit. 83 Prozent der Deutschen befürworten Heirat und volles Adoptionsrecht für Homo-Paare, wie eine repräsentative Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes Anfang Januar 2017 ergab. (dpa/epd/rtr/aba)