Berlin. Die Staatsanwaltschaft in Berlin durchleuchtet das Umfeld mehrerer Beamter. Wurde Untätigkeit der Behörden im Fall Amri vertuscht?
- Im Fall des Berlin-Attentäters geraten die Sicherheitsbehörden immer mehr unter Druck
- Es besteht der Verdacht, dass Fehler vertuscht wurden
- Nun hat die Staatsanwaltschaft Wohnungen und Arbeitsplätze von Polizisten durchsuchen lassen
Nach der
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sind in Berlin Wohnungen und Arbeitsplätze mehrerer Beamter des Landeskriminalamtes durchsucht worden. Am Montag sei das Umfeld eines beschuldigten Beamten durchleuchtet worden, sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft, Martin Steltner.
Zuerst hatte die „Bild“-Zeitung darüber berichtet. Seit Freitag gab es demnach auch Durchsuchungen bei mehreren Kollegen des Beschuldigten, diese gelten laut Staatsanwaltschaft aber als Zeugen. Beschlagnahmt wurden Handys, Laptops und Speichermedien.
Ermittlungsakten nachträglich abgespeckt
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte Strafanzeige gestellt, nachdem bekannt geworden war, dass Ermittlungsakten zu Amri nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche nachträglich abgespeckt und gemildert wurden. Möglicherweise sollte so Untätigkeit der Behörden vor dem Attentat vertuscht werden. Es geht um die Frage, ob der verheerende Anschlag hätte verhindert werden können, wenn Amri wegen anderer Delikte vorher verhaftet worden wäre.
Laut Staatsanwaltschaft wurde nach der Anzeige des Senators ein Ermittlungsverfahren wegen Strafvereitelung im Amt und Urkundenfälschung eingeleitet. Der Verdacht richte sich gegen einen Beamten, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.
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Untersuchungsausschuss zu möglichen Behördenfehlern
In der Vorwoche hatten sich die Berliner Regierungsfraktionen SPD, Linke und Grüne
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im Fall Amri geeinigt. Das Gremium soll zusammen mit der Opposition auf den Weg gebracht werden und möglichst vor der parlamentarischen Sommerpause eingesetzt werden.
Zunächst soll der Sonderermittler des Berliner Senats, der frühere Bundesanwalt Bruno Jost, am 3. Juli seinen Zwischenbericht vorlegen. Jost hatte vermutlich manipulierte Ermittlungsakten zu Amri gefunden. Die Regierungsfraktionen erklärten, die Ermittlungen von Jost hätten gravierende Einzelfehler der Sicherheitsbehörden aufgedeckt. Der Ausschuss sollte aber auch strukturelle Fragen im Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern und der gesamten Sicherheitsarchitektur klären.
Forderung nach verstärkter Prävention
In einem am Montag bekannt gewordenen Antrag fordern SPD, Linke und Grüne eine verstärkte Prävention gegen Radikalisierung sowie ein gemeinsames Anti-Terror-Trainingszentrum von Berlin, Brandenburg und dem Bund. Zusammen mit Betreibern „kritischer Infrastruktur“ sollen die Sicherheitsbehörden im Krisenfall außerdem ein Lagezentrum einrichten. Opfer sollen besser betreut und für Angehörige und Hinterbliebene soll eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet werden. Über den Antrag hatten am Montag mehrere Berliner Medien berichtet. (dpa)