Berlin. Facebook nennt den Gesetzentwurf von Heiko Maas gegen Hasskommentare „ungeeignet“. Statt der Unternehmen sei der Staat in der Pflicht.
Das soziale Netzwerk Facebook wehrt sich nach einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ gegen den
Auch interessant
(SPD) gegen Hass und Hetze im Netz. Das sogenannte Netzwerkdurchsetzungsgesetz sei ungeeignet, um diese Phänomene zu bekämpfen, schreibt das Unternehmen demnach in einer Stellungnahme zu dem Entwurf.
Der Entwurf von Maas sieht vor, dass offenkundig strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden sollen. In komplizierteren Fällen bekommen die sozialen Netzwerke sieben Tage Zeit. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro.
Rechtsstaat in der Pflicht?
Facebook sieht dem Bericht zufolge nicht sich selbst,
Auch interessant
: „Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen.
Die Verhinderung und Bekämpfung von Hate Speech und Falschmeldungen ist eine öffentliche Aufgabe, der sich der Staat nicht entziehen darf“, schreibt das Unternehmen laut „Wirtschaftswoche“. Es kritisiert demnach auch die Höhe der Bußgelder. Diese „steht außer Verhältnis zu dem sanktionierten Verhalten“.
Widerstand auch von anderen Seiten
Auch interessant
, unter anderem von Journalisten- und Wirtschaftsverbänden. Maas will ihn noch vor der Sommerpause durch den Bundestag bringen. Wenn ihm das nicht gelingt, wäre der Gesetzentwurf mit Ablauf der Wahlperiode nichtig. (dpa)
weitere Videos