Brüssel. Trump ist bei der Nato nicht zurückhaltend. Erneut fordert er mehr Geld von den Partnern. Und ein hartes Durchgreifen gegen den Terror.
US-Präsident Donald Trump hat die anderen Nato-Länder mit scharfen Worten dazu aufgerufen, härter gegen den internationalen Terror vorzugehen. Wir müssen hart sein, wir müssen stark sein, wir müssen wachsam sein“, sagte Trump beim Besuch seines ersten Nato-Gipfels am Donnerstag in Brüssel.
Terror bedrohe die ganze Menschheit. „Die Nato der Zukunft muss sich sehr stark auf Terrorismus und auf Zuwanderung konzentrieren sowie auf die Bedrohung durch Russland an den Ost- und Südgrenzen der Nato.“ Seine Reise in die arabische Welt habe ihm wieder Hoffnung gegeben, dass Nationen verschiedenen Glaubens sich vereinen können, um den Terrorismus zu besiegen.
Trump will mehr Verteidigungsausgaben der Partner
Trump hat die Nato-Länder darüber hinaus erneut aufgefordert, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. Viele der Verbündeten kämen ihren finanziellen Pflichten immer noch nicht nach, sagte Trump am Donnerstag bei seinem ersten Spitzentreffen der Mitgliedsstaaten.
Dies sei nicht fair gegenüber dem amerikanischen Steuerzahler. Es sei auch nicht genug, nur das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen, fügte er hinzu. Trump hatte die Nato im Wahlkampf immer wieder kritisiert und die Zukunftsfähigkeit des Bündnisses in Frage gestellt. Mittlerweile ist er von seiner Äußerung abgerückt, das Bündnis sei obsolet. Er will aber, dass die anderen Mitglieder ihre Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen.
Differenzen bei Treffen mit EU
Vor dem Nato-Gipfel traf sich Trump auch mit den Spitzen der Europäischen Union – hier traten erneut einige Differenzen ans Tageslicht. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte nach dem Treffen zwar: „Mein Gefühl ist, dass wir uns auf vielen Gebieten einig sind.“
Er fügte jedoch hinzu: „Aber einige Fragen bleiben offen – wie Klima und Handel.“ Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatten am Donnerstag in Brüssel gut eine Stunde lang mit Trump über aktuelle politische Fragen gesprochen.
Gleiche Linie bei Ukraine-Konflikt
Über die Haltung beider Seiten zu Russland sagte der Pole Tusk: „Ich bin nicht hundertprozentig sicher, dass wir – das heißt der Präsident und ich – heute sagen können, dass wir eine gemeinsame Position, eine gemeinsame Meinung zu Russland haben. Obwohl es beim Ukraine-Konflikt so scheint, dass wir auf der gleichen Linie liegen.“
Für Trump ist Russland ein heikles Thema. In den USA untersucht mittlerweile ein Sonderermittler mögliche Verstrickungen seines Wahlkampfteams mit Russland. Von den Gebieten, auf denen sich Trump und die EU-Spitze einig seien, nannte Tusk den Kampf gegen den Terrorismus.
US-Außenministerium verwechselt EU und Nato
Für Aufsehen sorgte außerdem ein anderes Thema: ein Video des US-Außenministeriums. In der Beschreibung zum Video, das auf Twitter geteilt wurde, schrieb die Behörde am Vormittag nämlich: „@POTUS arrives for #NATOmeeting“ (Der US-Präsident kommt zum Nato-Treffen). Dabei fand das Nato-Treffen erst am Nachmittag statt. Die Veranstaltung am Vormittag hingegen ist ein Treffen zwischen der EU und den USA. (dpa)