An dieser Stelle befindet sich ein externer Inhalt von Facebook, der von unserer Redaktion empfohlen wird. Er ergänzt den Artikel und kann mit einem Klick angezeigt und
wieder ausgeblendet werden.
Externer Inhalt
Ich bin damit einverstanden, dass mir dieser externe Inhalt angezeigt wird. Es können dabei personenbezogene Daten an den Anbieter des Inhalts und Drittdienste
übermittelt werden. Mehr dazu in unserer
Datenschutzerklärung
Innerhalb von zwei Jahren soll der Brexit vollzogen sein. Die Frist kann laut EU-Verträgen nur verlängert werden, wenn Großbritannien und alle anderen 27 EU-Staaten zustimmen. Das sind die wichtigsten Stationen auf dem Weg zum Brexit:
• 31. März 2017:
Premierministerin May hat EU-Ratspräsident Donald Tusk nach Artikel 50 des Lissabon-Vertrages an diesem Mittwoch darüber informiert, dass ihr Land aus der Union ausscheiden will. Tusk hat den 27 Staaten einen Entwurf für die Leitlinien übermittelt, nach denen mit den Briten verhandelt werden soll. In Brüssel beraten am Freitag zunächst die EU-Botschafter über diese Leitlinien.
• 11. und voraussichtlich 24. April 2017:
An diesen Tagen dürften Diplomaten zufolge hochrangige Berater der 27 EU-Regierungen, die sogenannten Sherpas, eine Feinabstimmung über die Leitlinien vornehmen.
• 27. April 2017:
Die EU-Außenminister bereiten beim Allgemeinen Rat in Luxemburg den EU-Sondergipfel vor.
• 29. April 2017:
Auf einem EU-Sondergipfel in Brüssel sollen die Leitlinien abgesteckt werden. Auch das Mandat für den Brexit-Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, soll dann stehen.
• Voraussichtlich am 2. Mai 2017:
An diesem Tag wird Barnier bei den 27 EU-Staaten voraussichtlich um Rückendeckung für seine Vorstellungen über den Ablauf der Verhandlungen ersuchen.
• Irgendwann im Mai 2017:
Im Mai gießt der Allgemeine Rat die Leitlinien in EU-Richtlinien, die Barnier die rechtliche Grundlage für die Verhandlungen geben. Ein turnusmäßiges Treffen ist für den 16. Mai vorgesehen, der Rat kann aber zu jedem Termin einberufen werden.
33 Dinge, die wir an den Briten lieben
1/33
Sobald die EU-Staaten die Richtlinien abgesegnet haben, können die Verhandlungen beginnen. Barniers Gegenspieler auf der britischen Seite ist Brexit-Minister David Davis. Vor inhaltlichen Gesprächen müssen beide Seiten formale Fragen wie die Verhandlungssprache und den Ort der Gespräche klären.
• Bis Ende 2017:
Die erste Verhandlungsrunde soll bis Ende des laufenden Jahres abgeschlossen sein, bei der es voraussichtlich um Fragen der Ausgleichszahlungen der Briten an die EU sowie die Rechte von Briten und EU-Bürgern nach dem Brexit geht. Auch die weiteren Auswirkungen von Urteilen des Gerichtshofs der EU in Luxemburg auf Großbritannien sowie die Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland dürften Teil dieser Gespräche werden.
• Bis Oktober 2018:
Laut Barnier sollen bis Oktober des kommenden Jahres die Details für den Austritt Großbritanniens ausverhandelt sein. Der Franzose hat diesen Zeitplan bereits als sehr ambitioniert bezeichnet. Andere Experten halten ihn angesichts der Fülle der Problemfelder schlicht für unmöglich. Womöglich wird es deshalb zahlreiche Übergangsfristen von etwa zwei bis fünf Jahren geben.
Europa feiert den 60. Geburtstag der EU
1/17
• Bis März 2019:
Gut zwei Jahre wäre Zeit, damit die qualifizierte Mehrheit der Mitgliedsländer und die einfache Mehrheit des EU-Parlaments die Vereinbarung ratifizieren.
• 29. März 2019:
Auf den Tag genau in zwei Jahren endet die EU-Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs – 46 Jahre und drei Monate nach dem Eintritt in die Union.
• Bislang unklar:
Wann die umfassenderen Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU abgeschlossen sein werden, ist noch nicht klar. May strebt ein Freihandelsabkommen mit der EU innerhalb weniger Jahre an, über das schon parallel zum Brexit verhandelt werden soll.
Dagegen verweist die EU-Kommission auf die Erfahrung aus anderen Abkommen wie etwa mit Kanada (Ceta), über das sechs Jahre lang verhandelt wurde. Im Ceta-Vertrag sind allerdings keine Vereinbarungen über den komplexen Bereich der Finanzdienstleistungen enthalten, die für Großbritannien und den Finanzplatz London von enormer Bedeutung sind. (rtr)
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der
Werbevereinbarung
zu.