Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die Niederlage an der Saar eingeräumt. Bei der CDU ist man dagegen erleichtert. Erste Reaktionen.
Bei der Landtagswahl im Saarland hat die CDU unter Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Führung vor der SPD ausbauen können. Der „AKK-Effekt“ der CDU hat den „Schulz-Effekt“ bei der SPD geschlagen.
Da die SPD nahe ihrem Ergebnis von 2012 verharrte und die Linkspartei leichte Verluste erlitt, dürfte es eine Wiederauflage der großen Koalition geben. Hier erste Reaktionen von Bundes- und Landespolitikern:
Saarland-Wahl: Jubel und Enttäuschung
Martin Schulz, SPD-Vorsitzender und Kanzlerkandidat:
„Ich war eigentlich zuversichtlich, dass wir gleichauf mit der Union liegen oder sogar an der Spitze liegen könnten. Aber die CDU hat die Wahl im Saarland eindeutig gewonnen. Da gibt es nichts zu beschönigen. Unser Ziel ist, dass wir einen Regierungswechsel in der Bundesrepublik erreichen wollen. Und deshalb gilt der Glückwunsch ganz klar an die Ministerpräsidentin, die, glaube ich – Frau Kramp-Karrenbauer – heute Abend den Kramp-Karrenbauer-Effekt im Saarland ausgespielt hat.“
Später sagte Schulz: Dass die Linkspartei eine zweistellige Prozentzahl in einem westdeutschen Bundesland erreiche, habe mit Oskar Lafontaine zu tun, der jahrelang Ministerpräsident des Saarlands war. „Deshalb glaube ich, kann dieses Wahlergebnis - auch das Ergebnis der Linken - keinerlei Rückschlüsse auf den Bund zulassen.“ Schulz räumte die Niederlage ein: „Heute Abend hat die andere Seite ganz eindeutig ein Tor erzielt.“ Aber ein Gegentor heiße noch nicht, dass das Spiel entschieden sei.
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Peter Altmaier (CDU), Kanzleramtsminister:
„SPD & Linke haben im Saarland klar verloren. Kommt auch davon, wenn man Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün nicht ausschließt! Glückwunsch Saarland!“
Heiko Maas (SPD), Bundesjustizminister:
„Ohne Martin Schulz wären wir gar nicht auf 30 Prozent gekommen. Martin Schulz hat uns da ganz erheblich geholfen. Die Person Lafontaine polarisiert bis weit in das SPD-Lager hinein. Das hat uns sicher nicht geholfen.“
Frauke Petry, AfD-Vorsitzende:
„Man muss konzertieren, dass offenbar eine Mehrheit der Saarländer die große Koalition gewählt hat, die unserer Ansicht nach nur Stillstand verspricht.“
TV-Moderatorin Dunja Hayali freute sich besonders über die Wahlbeteiligung, wie sie bei Twitter erklärte:
Simone Peter, Grünen-Vorsitzende:
„Das ist eine Enttäuschung. Wir haben das Wahlziel nicht erreicht.“
Michael Grosse-Brömer, Geschäftsführer Unionsfraktion:
„Das ist für uns natürlich ein ganz toller Start ins Wahljahr 2017. Es zeigt sich: seriöses Regieren zahlt sich aus.“
Ralf Stegner, SPD-Vize-Chef:
„Ohne die SPD wird es dort trotzdem keine Regierung geben können im Saarland.“
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Dietmar Bartsch, Bundestagsfraktionschef Linkspartei:
„Es hat sich gezeigt im Saarland, dass sich die Euphorie, die es bei der SPD gegeben hat, nicht im Wahlergebnis niedergeschlagen hat. Wenn man im September einen Politikwechsel hinbekommen möchte, dann muss das konkreter untersetzt werden.“
Jubel bei der CSU
Die CSU hat die Niederlage der SPD bei der saarländischen Landtagswahl erfreut zur Kenntnis genommen. Partei-Vize Manfred Weber und der bayerische Finanzminister Markus Söder werteten den Erfolg der CDU als Signal für die Bundestagswahl im September. „Kein Schulz-Effekt, sondern eine Schulz-Stagnation“, twitterte Weber am Samstag nach Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen.
Ähnlich äußerte sich Söder: „Klar ist: Schulz zieht beim Wähler nicht und Rot-Rot schreckt ab.“ (dpa)