Berlin. Zur Identitätsprüfung von Asylbewerbern soll auf deren Handys zugegriffen. Die Bundesbeauftragte für Datenschutz hat dabei Bedenken.

Bei der Identitätsprüfung von Asylbewerbern soll das Bundesamt für Migration (BAMF) nach Plänen der Bundesregierung

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. Doch jetzt erhebt die Bundesbeauftragte für Datenschutz, Andrea Voßhoff, schwere Bedenken: Sie habe Zweifel, dass dieser massive Eingriff in Grundrechte verfassungsgemäß sei, warnt Voßhoff in einem Schreiben an den Bundestag, das unserer Redaktion vorliegt.

Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit.
Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit. © imago/Reiner Zensen | imago stock&people

Auf den Smartphones der Flüchtlinge lägen eine Fülle teils höchst persönlicher Daten, auch unbeteiligte Kontaktpersonen würden durch die Auswertung erfasst – bis hin zu Rechtsanwälten. Andererseits ließen sich mit den Handydaten allenfalls Indizien für eine Identität sammeln. Die geplante Regelung sei damit unverhältnismäßig und verstoße gegen Vorgaben des Grundgesetzes.

Pro Asyl will keinen „gläsernen Flüchtling“

Die Organisation Pro Asyl warnte, der Gesetzentwurf schaffe den „gläsernen Flüchtling“. Damit „erfolgt ein Ausspähen, das verfassungswidrig ist.“ Das BAMF betont dagegen, Handydaten könnten schnell wichtige Hinweise zur Plausibilität von Angaben der Asylsuchenden geben, etwa zu verwendeten Sprachen oder Geodaten von Fotos.

Auf die Daten solle nur zugegriffen werden, wenn jemand keine gültigen Papiere besitze – dies ist nach früheren BAMF-Angaben bei 60 Prozent der Asylbewerber der Fall. Das Auslesen von Handydaten ist bisher nur bei Verdacht auf Straftaten möglich.

Um bei Menschen ohne Papiere oder mit zweifelhafter Identität die Herkunft zu bestimmen, zieht das Bundesamt bisher Sprachgutachten heran. Mitarbeiter stellen zudem Detailfragen zur Heimatregion, die die Person wissen müsste, wenn ihre Angaben stimmen. Auf dem Handy gespeicherte Geodaten und Kontakte sollen dem Entwurf zufolge nun weitere Informationen liefern.

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