Berlin. Der Bundestag hat für die umstrittene Pkw-Maut von Alexander Dobrindt (CSU) gestimmt. Doch die Bundesländer wollen noch nachjustieren.

Die Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine weitere Hürde genommen: Der Bundestag hat dem umstrittenen Projekt zugestimmt. Trotzdem ist noch immer offen, ob die Maut wirklich kommen wird. Einige Bundesländer haben angekündigt, das Gesetzesvorhaben zu verzögern, sodass es bis zur Bundestagswahl im September nicht mehr in Kraft treten kann. Für Wirbel sorgen auch Pläne innerhalb der CDU, nach der Bundestagswahl ein komplett anderes Maut-System zu installieren.

Das alles hinderte Minister Dobrindt gestern im Bundestag nicht daran, seine auf Druck der EU-Kommission noch einmal veränderte Pkw-Maut als Erfolgsgeschichte darzustellen. Sie sei „solidarisch“ und „gerecht“, weil künftig alle Autofahrer für die deutschen Straßen zahlen müssten. Deren Finanzierung komme nun aus drei statt bisher aus zwei Quellen: Zu den Einnahmen aus der Mineralöl- und aus der Kfz-Steuer kämen die Einnahmen aus der Pkw-und der Lkw-Maut. „Das ist ein Systemwechsel hin zur Nutzerfinanzierung“, sagte Dobrindt und versprach, dass jährlich insgesamt zehn Milliarden Euro zweckgebunden für die Straßen zur Verfügung stünden. An dieser Rechnung gibt es aber erhebliche Zweifel.

Österreichs Regierung protestiert gegen die deutschen Pläne

Zur entscheidenden Frage, ob es für deutsche Autofahrer teurer wird, wählte der Minister eine Formulierung, die mehr an eine politische Forderung als an ein Versprechen erinnerte: „Beim Systemwechsel darf es nicht zu einer Doppelbelastung von Autofahrer kommen, die jetzt schon an der Finanzierung teilhaben. Ich glaube, dass es logisch ist, dass keiner am Schluss mehr belastet wird.“ Der Regierung in Österreich, die gegen die deutsche Pkw-Maut protestiert, rief Dobrindt zu, sie solle aufhören mit der „Maut-Maulerei“.

Die SPD, die eigentlich gegen die Pkw-Maut ist, stimmte am Freitag im Bundestag trotzdem zu. Ihr Vizefraktionschef Sören Bartol rechtfertigte dies mit der Koalitionsdisziplin und sagte, er habe „große Bauchschmerzen“ dabei.

NRW kündigte bereits Widerstand an

Mehrere Bundesländer, darunter Nordrhein-Westfalen, kündigten Widerstand an. „Ich gehe davon aus, dass die NRW-Landesregierung in der kommenden Woche beschließen wird, den Vermittlungsausschuss anzurufen“, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in Düsseldorf. Wenn schon eine Pkw-Maut komme, dann müsse sie „Ausnahmen für Grenzregionen ermöglichen“. Ähnlich äußerten sich das Saarland und Rheinland-Pfalz.

Für einigen Wirbel sorgten am Freitag Pläne in der CDU, nach der Bundestagswahl ein Maut-System zu etablieren, das sich von Dobrindts Maut grundlegend unterscheidet. Erarbeitet wurde das Konzept von einer Arbeitsgruppe, die Vorschläge für das CDU-Wahlprogramm liefern soll und vom ehemaligen Berliner Wirtschaftsstaatssekretär Hans Reckers geleitet wird. Danach soll jede Autofahrt auf jeder Straße etwas kosten. Der Preis soll sich aber nach Ort, Zeit und Fahrzeug unterscheiden – eine Fahrt im Berufsverkehr in der Stadt wäre teurer als abends auf dem Land. Erhoben werden soll die Maut elektronisch, im Gegenzug soll die Kfz-Steuer abgeschafft werden.

Keiner der an der Arbeitsgruppe beteiligten CDU-Politiker wollte zu dem Vorschlag Stellung nehmen. Ein Parteisprecher betonte, es handele sich nur um eine Idee und keineswegs um ein beschlossenes Papier: „Das ist keine offizielle Forderung der CDU.“