Berlin. Die AfD präsentiert ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl im Herbst: Von der Asylpolitik über die Innere Sicherheit zur Verteidigung.

Der Raum in der Bundespressekonferenz in Berlin ist viel zu klein, die Luft ist nach wenigen Minuten verbraucht. Dass so viele Journalisten wissen wollen, was im Wahlprogramm der AfD steht, scheint die Partei nicht erwartet zu haben. Die AfD tut sich noch immer schwer mit dem Berliner Politikbetrieb, das zeigt sich an solchen, eigentlich unwichtigen Details.

Dabei will die AfD ab dem Herbst in genau diesem Politikbetrieb mitmischen. Zu diesem Zweck präsentierten die beiden Parteichefs Frauke Petry und Jörg Meuthen sowie Albrecht Glaser, der Vorsitzende der Programmkommission, das Wahlprogramm. Manches darin ist widersprüchlich. Auch die Umsetzbarkeit erscheint teilweise unrealistisch. Nicht alle Nachfragen wollten Petry, Meuthen und Glaser beantworten. Beschlossen werden soll das Programm auf dem Parteitag Ende April in Köln.

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• Staat und Europa

Gleich zu Beginn des Wahlprogramms zeichnet die AfD ein düsteres Bild: „Wiederherstellung der Demokratie in Deutschland“ lautet die erste Überschrift. Ob man daraus folgern könne, dass Deutschland keine Demokratie sei, wird Programm-Chef Glaser gefragt. „Ich führe keine Gespräche über Etiketten“, lautet die Antwort. „Ich rede über Fakten.“ Die AfD stört sich daran, dass Deutschland Teile der Souveränität an die EU abgegeben hat. Die Forderung: Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild. Auch über den Verbleib in der EU sollten die Deutschen abstimmen. Der Bundespräsident soll direkt gewählt, die Amtszeiten von Abgeordneten und des Bundeskanzlers begrenzt werden.

• Euro

Das einstige Kernthema der AfD füllt nur etwas mehr als zwei Seiten. Die Partei will den Austritt aus dem Euro und die Wiedereinführung der D-Mark Das Bargeld soll erhalten bleiben.

• Islam

Minarette und Muezzin-Rufe stehen für die AfD „im Widerspruch zum toleranten Nebeneinander der Religionen“. An deutschen Unis soll keine islamische Theologie gelehrt werden. Moschee-Predigten sollen auf Deutsch gehalten werden. Kopftücher im öffentlichen Dienst sollen verboten sein, die Vollverschleierung auch auf der Straße.

• Asylpolitik

Glaser fordert die Abschaffung des geltenden Asylrechts. Im Programm verlangt die AfD, dass „wir selbst entscheiden, wer zu uns kommt“. Die Grenzen sollen auch durch Zäune geschlossen werden, um eine ungeregelte Masseneinwanderung in die Sozialsysteme zu verhindern. Es müsse sogar über mehrere Jahre eine „Minuszuwanderung“ von 200.000 Menschen jährlich geben. Auch der Familiennachzug für Flüchtlinge soll abgeschafft werden.

• Innere Sicherheit

Kriminelle Ausländer sollen abgeschoben werden, wer nicht abgeschoben werden kann, soll „im Ausland untergebracht werden“. Und: „Die Ausbürgerung krimineller Migranten muss möglich werden.“ Wie Deutsche mit Migrationshintergrund ausgebürgert werden sollen, konnte die AfD nicht erklären.

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• Nationalsozialismus

Die AfD will „die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufbrechen“ und „positive Aspekte der deutschen Geschichte“ hervorheben. Warum das im Wahlprogramm steht und was es bedeutet, wollten Petry, Meuthen und Glaser nicht erläutern.

• Verteidigung

Die AfD will die Wehrpflicht wieder einführen und ist für den „Wiederaufbau von Heimatschutzkräften“. Wichtigster Verbündeter sollen die USA sein. Die Nato soll Verteidigungsbündnis sein, aber den Einsatz deutscher Soldaten „für fremde Interessen“ lehnt die AfD ab. Europäische Staaten sollen sich „weitgehend selbst verteidigen“.

• Steuern

Die AfD will „überflüssige Staatsausgaben“ kürzen – welche das sind, lässt sie offen. Steuer- und Beitragserhöhungen soll eine „Abgabenbremse“ verbieten. Die Erbschaftsteuer soll abgeschafft werden, die Einkommensteuer soll einen nicht näher bezeichneten „Stufentarif“ bekommen. Aus dem Ehegatten- soll ein Familiensplitting werden.

• Rente

Die Rente soll noch mehr über Steuern finanziert werden, um die Beiträge niedrig zu halten. Woher der nötige „zweistellige Milliardenbetrag“ (Glaser) kommt, ist unklar. Schulden soll der Staat keine machen, um die Rente zu finanzieren. Der Renteneintritt soll nach 45 Jahren Lebensarbeitszeit sein, nicht zu einem festen Lebensalter.

• Arbeitsmarkt

Wer zehn Jahre „beschäftigt“ war und arbeitslos wird, soll länger Arbeitslosengeld I und II erhalten. Wie lange, ist unklar. Unternehmen sollen maximal 15 Prozent Leiharbeiter beschäftigen, und das nur für sechs Monate.