Berlin. Die Top-Einkünfte von Managern sollen sich am Verdienst der Belegschaft orientieren, so die SPD. Die Union sieht das deutlich anders.

Es sind starke Worte, die Thomas Oppermann benutzt. Es habe bei den Gehältern von Managern eine „exzessive Entwicklung“ gegeben, sagt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch. „Maß und Mitte sind verloren gegangen.“ Sein Fraktionskollege Lothar Binding hatte das kürzlich mit einem Zollstock öffentlichkeitswirksam demonstriert, als er mit dem „Meter“ die Gehälter von Arbeiter und Spitzenmanager verdeutlichen wollte.

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Viele Menschen hätten „ein Störgefühl“, so Oppermann, wenn sie erlebten, dass Manager trotz großer Fehler noch hohe Abfindungen bekämen. Dass passe weder zur sozialen Marktwirtschaft noch zur Vorbildrolle, die Spitzenmanager hätten, sagt Oppermann.

Gesetz sieht Begrenzung auf „angemessenes Maß“ vor

Die SPD will diese Entwicklung auf den letzten Metern vor der Bundestagswahl noch mit einem Gesetz korrigieren. Oppermann präsentierte einen fertig ausformulierten Gesetzentwurf, mit dem die Vergütungen von Unternehmensvorständen auf ein „angemessenes“ Maß begrenzt werden sollen. Beim Koalitionspartner Union zeigte man sich nicht nur überrascht, sondern verschnupft über dieses Vorgehen.

Das sei „unter Koalitionspartnern nicht üblich“, sagte Fraktionsvize Stephan Harbarth (CDU). Man werde sich die SPD-Pläne aber anschauen. Auch CSU-Landesgruppenchefin Has­selfeldt zeigte sich gesprächsbereit. Konkret wollen die Sozialdemokraten an drei Punkten ansetzen. Nummer eins: Sie wollen für „mehr Transparenz“ sorgen, wie Oppermann es nennt. Die Gesamtbezüge der Vorstände einer Aktiengesellschaft sollen als Paket von der Hauptversammlung genehmigt werden.

SPD will exzessive Vorstandsbezüge gesetzlich bekämpfen

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    Gehälterabstand seit 80er-Jahren verfünffacht

    Dort soll auch das Verhältnis zum durchschnittlichen Gehalt der Arbeitnehmer in dem Unternehmen festgelegt werden. Aktuell verdienten Spitzenmanager 50- bis 100-mal so viel wie die Belegschaft, so Oppermann. In den 80er-Jahren sei es nur das 15- bis Zwanzigfache gewesen. Punkt Nummer zwei: Das Unternehmen soll die Bezüge der Vorstände nur noch bis zu einem Betrag von 500.000 Euro von der Steuerschuld abziehen dürfen. Für Pensionen oder Ruhegehälter soll sogar eine Grenze von 76.200 Euro gelten.

    „Exorbitante Gehälter sollen nicht auf Kosten der Allgemeinheit“ gehen, begründet Oppermann diesen Plan. Und drittens soll der Aufsichtsrat Geld vom Vorstand zurückfordern können, wenn dieser schlechte Arbeit abgeliefert hat – „Schlechtleistung“ heißt das im Gesetzentwurf. Alle Regelungen sollen für Kapitalgesellschaften gelten, nicht aber für inhabergeführte Firmen. Oppermann sagte, der Gesetzentwurf sei „eine logische Konsequenz“ aus den hohen Gehältern bei Volkswagen.

    SPD glaubt an Thema für Wahlkampf

    Erst kürzlich war Christine Hohmann-Dennhardt, eine ehemalige SPD-Politikerin, aus dem VW-Vorstand gefeuert worden und hatte nach 13 Monaten Arbeit zwölf Millionen Euro Abfindung bekommen. Auch Ex-VW-Chef Martin Winterkorn war nicht nur mit mehr als 17 Millionen Euro Jahresgehalt der bestbezahlte deutsche Manager, sondern bekommt trotz seines Rücktritts wegen der Dieselaffäre jeden Tag eine Betriebsrente von 3100 Euro. Genehmigt hatte die Summen unter anderem der VW-Aufsichtsrat, in dem Vertreter der SPD-geführten Landesregierung Niedersachsen sitzen.

    Der SPD geht es deshalb auch darum, im beginnenden Bundestagswahlkampf bei dem Thema in die Offensive zu kommen. Nach Darstellung von Fraktionschef Oppermann versucht die SPD seit acht Jahren, Managergehälter zu begrenzen, scheitere aber immer an der Union. Der Koalitionspartner weist die Kritik zurück: „Die SPD soll erst einmal den Koalitionsvertrag umsetzen“, sagt CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs. Dort stehe, dass die Hauptversammlung jedes Vorstandsgehalt beschließen solle.

    Dagegen sperre sich der Koalitionspartner, weil dies die Macht der Gewerkschaften im Aufsichtsrat beschränke. Im Übrigen solle der Staat sich nicht in Gehälter einmischen.

    Schwesig: Gesetz für Entgelttransparenz bricht mit Tabu

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      Hasselfeldt kann Idee etwas abgewinnen

      CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt begrüßte den Vorstoß der SPD im Kern: „Es ist Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar und auch in einer sozialen Marktwirtschaft nicht angemessen, wenn ein Manager das Hundertfache eines Durchschnittsverdieners im gleichen Konzern bekommt“, sagte sie dieser Redaktion.

      Mehr Transparenz oder auch die Begrenzung steuerlicher Abzugsfähigkeit seien „diskussionswürdige Ansätze“. Man werde sich den Gesetzentwurf auf seine Wirksamkeit ansehen. Mit Blick auf den VW-Aufsichtsrat sagte Hasselfeldt aber auch, die SPD müsse sich fragen lassen, was sie selbst unternommen habe: „Bisher nichts, wie der Fall Hohmann-Dennhardt zeigt.“

      Ramsauer sieht Kampfansage an Unionsfraktion

      Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Fraktionschef Volker Kauder zeigten sich ebenfalls gesprächsbereit. In der Unionsfraktion gibt es aber Widerstände. CSU-Politiker Peter Ramsauer sagte: „Der SPD-Gesetzentwurf ist eine Kampfansage an die Unionsfraktion. Wenn die Union hier mitmacht, verscherbelt sie ihre Seele.“